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Montag, 05.01.2009
Kiewer Gericht verbietet Naftogas den Gas-TransitKiew. In den Gas-Streit mit Russland hat sich jetzt auch noch ein Kiewer Gericht eingemischt- und kurzerhand den Transit von Erdgas durch die Ukraine nach Westen vorläufig für nicht rechtens erklärt.
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Die Entscheidung fiel aufgrund einer Eingabe des ukrainischen Energieministeriums. Die Behörde hatte vorgebracht, dass der eigentlich bis Ende 2010 abgeschlossene Transit-Vertrag mit Gazprom nicht rechtsgültig sei, weil er von Igor Woronin, dem ehemaligen Vizevorsitzenden des Gaskonzerns Naftogas ohne eine entsprechende Vollmacht der Regierung unterzeichnet worden sei.
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Die Hauptverhandlung zu dieser Frage wurde für den 9. Januar anberaumt. Das Gericht verfügte aber als einstweilige Verfügung, dass Naftogas vorerst kein russisches Erdgas mehr zum Tarif von 1,6 Dollar pro 1.000 Kubikmeter und 100 Kilometer Strecke transportieren darf.
Seit dem 1. Januar liefert Gazprom wegen nicht abgeschlossener neuer Lieferverträge kein Erdgas mehr an die Ukraine, setzt aber die Lieferung von Gas zum Transit nach Westeuropa sogar leicht erhöht fort. Dabei kommt es allerdings zu Gas-Entnahmen seitens der Ukraine.
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Sollte die Gerichtsverfügung umgesetzt werden, würde dies eine dramatische Verschärfung und Politisierung des Konflikts bedeuten.
Denn auf Basis des jetzt angefochtenen Vertrags lief der Gas-Transit seit 2006 weitgehend reibungslos. Andere gültige Verträge gibt es nicht mehr.
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