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Russland-Aktuell Internetzeitung seit 1998 Unabhängig. Vor Ort. Von RUFO. Kreml-Berater: Keiner weiß, wie lang die Krise dauert Deripaska: Alle Bauprojekte in Petersburg verkauft Russland Petersburg Moskau Kaliningrad Samstag, 28.02.2009     19:51:38 MOZ suchen ► News-Monitor | Panorama | Politik | Wirtschaft | Kultur | Medien | Leute | Fotos | Reportagen | Blog | Новости Kommentar & Meinung | Dossier | Who is Who | Lexikon | Kalenderblatt | Reisetipps | Reiseziele | Forum | Werbung | Über uns Donnerstag, 26.02.2009 Duma: Medwedew weicht die Sieben-Prozent-Hürde auf Moskau. Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat einen Gesetzesvorschlag ins Parlament eingebracht, der bei den nächsten Duma-Wahlen die bisher geltende Sieben-Prozent-Hürde teilweise außer Kraft setzt: Ab fünf Prozent gibt es in Zukunft eine Mini-Vertretung in der Duma. Die Gesetzesnovelle sieht vor, dass eine Partei, deren Liste bei Dumawahlen zwischen 5 und 6 Prozent erreicht, ein Mandat im Parlament erhält. Kommt die Partei auf 6 bis 7 Prozent, erhält sie zwei Abgeordnetensitze. Bei Russland-Aktuell • Russlands Liberale: Spaltung vor Vereinigungsparteitag (12.11.2008) • Duma-Wahl: Letzte Umfrage mit Widersprüchen (27.11.2007) • Umfrage: Alle ER-Konkurrenten unter 7-Prozent-Hürde (21.11.2007) • 15 Parteien können zur Dumawahl antreten – im Prinzip (05.09.2007) • Duma-Wahl: Kremlpartei bei 63, Liberale unter 2 Prozent (03.12.2007) Damit soll in Zukunft auch eine Vertretung jener Bürger gewährleistet werden, die ihre Stimmen für kleinere Parteien abgegeben haben, die es über die hohe Zugangshürde knapp nicht ins Parlament geschafft haben – aber dennoch von einigen Millionen Menschen im Land unterstützt werden. Erreicht eine Partie hingegen 7 Prozent, so kann sie gleich mit etwa 31 Mandaten im Abgeordnetenhaus rechnen und eine Fraktion bilden. Wichtig an der Neuerung ist zudem, dass eine auch auf diese Weise im Parlament minimal vertretene Partei in Zukunft alle Rechte einer sogenannten Parlamentarischen Partei genießt: vorallem ist sie von der Notwendigkeit befreit, vor Präsidenten- oder regionalen Wahlen Unterstützerunterschriften zu sammeln. Auch kann sie in dieser Zeit nicht aufgrund zu geringer Mitgliederzahl oder fehelender Regionalverbände von den Behörden aufgelöst werden. (ld/.rufo/St.Petersburg) nach oben Alle Berichte aus dieser Rubrik Alle Artikel vom Donnerstag, 26.02.2009 Zurück zur Hauptseite Irgendwie will der Winter gar nicht aufhören in Russland. (Foto: mig/.rufo) Schnell gefunden ► Klamme Oligarchen ► Gas-Transitkonflikt und Folgen ► Krise in der Ukraine ► Putins Anti-Krisenprogramm ► Russland, Georgien, Ossetien ... Die Top-Themen Thema der Woche Miliz und OMON: Feuer frei auf Protestdemonstrationen St.Petersburg Randalierender Polizeirevier-Chef nimmt den Hut Kopf der Woche Holt Bayern den nächsten Spieler aus der Premier Liga? Moskau Österreicher planen „Expansion“ nach Petersburg Kaliningrad Siemens: Einstieg in Kaliningrader AKW-Projekt? Kommentar Rosen trotz Krise – vom Valentinstag bis zum Frauentag Ukraine Monitor 20.02.2009 DoS-Attacke: Hacker greifen Russland-Aktuell an 18.02.2009 Ukraine: Präsident und Premier beschimpfen sich heftig 18.02.2009 Ukraine droht mit Ausweisung einiger russischer Diplomaten 18.02.2009 Kiew und Moskau streiten über Tschernomyrdin 17.02.2009 Russische Politiker finanzieren Separatisten in Ukraine 13.02.2009 Raketenkreuzer Peter der Große nimmt Piratenboote fest 09.02.2009 Skandal in Ukraine um russischen Milliardenkredit 31.01.2009 Folgen der Gaskrise: Russlands Gas genug für China u. 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