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Donnerstag, 29.03.2012
Anti-Schwulen-Gesetz jetzt auch in die Duma eingebrachtMoskau. Das öffentliche "Propagieren" von Homosexualität könnte in Russland nun auch landesweit unter Strafe gestellt werden. Nach dem umstrittenen Verbot in einigen Großstädten brachten Politiker aus Nowosibirsk eine entsprechende Gesetzesvorlage im Parlament ein.
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Ein «Gesetz gegen die Propaganda von Homosexualität» war zuvor trotz internationaler Proteste unter anderem in der Touristenmetropole St. Petersburg erlassen worden.
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«Damit nimmt die Verfolgung von Minderheiten in Russland eine neue Dimension an. Russland begibt sich damit auf den Weg ins finsterste Mittelalter», sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, gegenüber der Agentur dpa. Die Bundesregierung solle protestieren.
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Menschenrechtler hatten kritisiert, dass mit dem Gesetz indirekt auch zur Gewalt gegen Homosexuelle aufgerufen werde. Die Politiker der Regierungspartei Einiges Russland dagegen begründen die Initiative mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die einflussreiche russisch-orthodoxe Kirche sowie prominente Vertreter der von Regierungschef Wladimir Putin geführten Partei hatten eine mögliche landesweite Annahme eines solchen Gesetzes begrüßt.
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In der Vorwoche hatte Außenminister Sergej Lawrow gesagt, dass Russland unabhängig von europäischen Werten das Recht haben müsse, die Gesellschaft vor Homosexuellen-Propaganda zu schützen. Laut dem Gesetz wird auch die Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität mit Geldstrafen geahndet. Kritiker warnen, dass zum Beispiel die Aids-Vorsorge erschwert werde.
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Wer gegen das Gesetz verstößt, muss als Privatperson bis zu 5.000 Rubel (125 Euro) und als Organisation bis zu 500.000 Rubel Strafe zahlen. Neben St. Petersburg hatten Städte wie etwa Archangelsk und Rjasan ähnliche Regelungen verabschiedet.
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1993 hatte Russland das Verbot der Homosexualität aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.
(dpa)
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