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| 19-11-2004 Politik |
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Putin will den Föderationsrat rückreformieren
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 St. Petersburg. Russlands Präsident Wladimir Putin hat gestern in einem Fernsehinterview eine Reform des Oberhauses des Parlamentes angeregt: Im Föderationsrat sollten zumindest die wesentlichsten Fragen wieder von den Gouverneuren und Parlamentsvorsitzenden der Regionen entschieden werden. Putin nannte als Vorbild den deutschen Bundesrat, in dem bei Bedarf die Länderchefs auftreten.
Putin selbst hatte zu Beginn seiner ersten Amtszeit für eine Reform der Regionenkammer des Parlaments gesorgt: Bis 2001 saßen die Präsidenten bzw. Gouverneure der einzelnen Föderationssubjekte sowie die Vorsitzenden der dortigen Parlamente in dem Gremium – womit sie auch parlamentarische Immunität genossen.
Um die teils sehr selbstherrlich waltenden Regional-Chefs unter Kontrolle – und im Zweifelsfall auch vor Gericht – zu bekommen, entzog ihnen Putin ihr Moskauer Mandat. Auch sollte dies dazu führen, dass die Arbeit vor Ort nicht wegen der parlamentarischen Aktivitäten in der Hauptstadt hinten anstehen muss.
Die Senatoren sollen trotzdem bleiben
Gegenwärtig ernennen die Verwaltungschefs der 89 Regionen sowie die dortigen Parlamente jeweils einen Vertreter für den Föderationsrat. Die sogenannten „Senatoren“ können aber jederzeit abberufen werden. Auch kam es in manchen Regionen zum offenen Postenschacher: Regionalparlamente entschieden bei der Vergabe der Immunität versprechenden Position ganz offenbar nicht nur nach der fachlichen Qualifikation ihres Vertreters.
Prinzipiell solle an der „ständigen und professionellen Arbeit im Föderationsrat“ aber festgehalten werden, sagte Putin – sprich: Die Senatoren bleiben für die Alltagsarbeit im Amt. Einzig von Fall zu Fall, etwa bei Entscheidungen über Militäreinsätze außerhalb der Landesgrenzen oder der jährlichen Annahme des Haushaltes, sollen an ihrer Stelle die Regional-Chefs abstimmen.
Verfassungsänderungen bleiben tabu
Allerdings sagte Putin in dem Interview für die drei zentralen Fernsehkanäle auch, dass er grundsätzlich keine Verfassungsänderungen zulassen werde. Dass im Föderationsrat jeweils zwei Abgeordnete aus jeder Region sitzen, steht aber in der Verfassung. Die „Regional-Delegationen“ in der Kammer können also nicht einfach um die Gouverneuere und Parlaments-Speaker erweitert werden. Und wie eine Abtretung des Stimmrechts in von Fall zu Fall an andere Personen als die Abgeordneten rechtlich funktionieren soll, ist mehr als unklar, schreibt heute der „Kommersant“.
Der Politologe Georgi Satarow bezeichnete Putins Föderationsrats-Pläne – vor dem Hintergrund der geplanten de-facto-Ernennung der Gouverneure durch den Präsidenten – als verfassungswidrig. Schliesslich handele es sich bei der Kammer um einen Teil der gesetzgebenden Gewalt, die nun nicht zur Hälfte durch vom Präsidenten ernannte Vertreter gebildet werden könne. „In der Verfassung ist aber das Prinzip der Gewaltenteilung verankert“, so Satarow gegenüber „Echo Moskwy“.
Darüber hinaus sagte Putin, dass er die gegenwärtig ebenfalls diskutierte Ernennung der Bürgermeister nicht für sinnvoll halte. Von den Grundprinzipien seiner nach der Geiselnahme von Beslan angekündigten Reform des politischen Systems – dem Verzicht auf Direktmandate in der Duma und der Wählbarkeit der Gouverneure – wollte Putin in dem Gespräch aber nicht abrücken.
Da nichts anderweitiges verlautete, wird es wohl dabei bleiben, dass die Regionalparlamente in Zukunft ihren Gouverneur nur auf einen alternativlosen Vorschlag des Kremls „wählen“ sollen – und dass ihnen im Falle der Ablehnung von Putins Wunschkandidat die Parlamentsauflösung und Neuwahlen droht.
(ld/.rufo)
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