 Moskau. US-Außenminister Colin Powell hat deutliche Kritik an der geplanten Staatsreform in Russland geübt. „Wir sind in der Tat besorgt“, sagte der Minister in einem Interview. „Dies ist in der Tat die Zurücknahme von einer Reihe in der Vergangenheit durchgeführter demokratischer Reformen.“ Wladimir Putins Pläne, noch mehr Macht in den Händen des Präsidenten zu bündeln, wurde auch von der EU kritisch aufgenommen.
Es handele sich bei der geplanten Reform zwar um eine innere Angelegenheit Russlands, erklärte eine Sprecherin von EU-Außenkommissar Chris Patten. Allerdings müssten auch in Zeiten des Kampfes gegen den Terrorismus Demokratie und Menschenrechte geachtet werden. Die Europäische Union werde die weitere Entwicklung in Russland aufmerksam verfolgen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies die Kritik als unbegründet zurück. “Wir kritisieren doch auch nicht solche Abweichungen von den Normen der Demokratie wie die indirekten Präsidentenwahlen in den USA”, sagte der Minister beim GUS-Gipfel in Kasachstan vor Journalisten.
Wladimir Putin hatte am Montag bei einer erweiterten Regierungssitzung bekannt gegeben, dass er als Antwort auf die jüngsten Terroranschläge in Russland eine einschneidende Verwaltungsreform plant. Gouverneure und Präsidenten der russischen Teilrepubliken sollen nicht mehr vom Volk gewählt, sondern vom Präsidenten vorgeschlagen und von den Gebietsparlamenten bestätigt werden. Die Duma soll sich in Zukunft nur noch über Parteilisten und nicht mehr über Direktkandidaten zusammensetzen. Kritiker bezeichneten Putins Pläne als Ende des Föderalismus´ in Russland.
(kp/.rufo)
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