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05-11-2004 Politik

Ukraine: Kandidaten verschärfen Angriffe

Eine Wählerin bei der Stimmabgabe in Dnepropetrowsk (Foto: Ballin/.rufo)Moskau. Die beiden verbliebenen Kandidaten um das Amt des Präsidentschaftskandidaten in der Ukraine, Viktor Juschtschenko und Viktor Janukowitsch haben ihre Angriffe aufeinander verschärft. Sie werfen sich gegenseitig Wahlfälschung, Manipulation und Erpressung vor. Juschtschenko will seine Anhänger auf der Straße mobilisieren.

Am Vortag drang Juschtschenko mit mehreren Abgeordneten seiner Fraktion ins Büro der Zentralen Wahlkommission ein, um den Grund für die langsame Auszählung zu erfahren. Nachdem 97,5 Prozent der Stimmen ausgezählt wurden, liegt Premier Janukowitsch mit 39,88 Prozent nur noch hauchdünn vor dem Oppositionsführer (39,22%).

Juschtschenko als Besetzer und Wahlfälscher

Die Spannung in Kiew ist enorm hoch. Den Überraschungsbesuch Juschtschenkos bei der Wahlkommission werteten Janukowitsch-Vertreter als Besetzungsversuch und begaben sich ebenfalls in das Gebäude, um das Gleichgewicht wieder her zu stellen. Außerdem wirft die Regierung Juschtschenko versuchten Stimmenkauf vor.

Janukowitsch als Erpresser

Dessen Sprecher Oleg Rybatschuk hingegen beschuldigt Innenminister Nikolai Belokon der Erpressung. Er soll dem Chef der Wahlkommission Kiwalow gedroht haben, ein Strafverfahren gegen dessen Tochter einzuleiten, wenn Janukowitsch nicht gewänne. Worin die Anschuldigung bestehen soll, konnte Rybatschuk allerdings nicht erläutern.

Sozialisten für Juschtschenko, Kommunisten gegen beide

Bei der Stichwahl am 21. November werden die Stimmen der ausgeschiedenen Kandidaten eine bedeutende Rolle spielen. Der Sozialist Alexander Moros (5,7%) äußerte überraschend seine Unterstützung für Juschtschenko, während die Kommunisten (5%) gar keine Wahlempfehlung abgaben. Sie sind zwar absolut gegen Juschtschenko, haben aber auch kein großes Vertrauen zum Premier.

Bei www.aktuell.RU:
• Wahlen: Entscheidung in der Ukraine vertagt (01.11.2004)
• Großdemonstration in Kiew für Juschtschenko (25.10.2004)
• Ukraine: Wahlen statt Revolution (31.10.2004)
• Ukraine: Alles Wahlen oder was? (30.10.2004)

Juschtschenko will sich jedoch nicht allein auf die Unterstützung anderer verlassen und mobilisiert seine eigene Anhängerschaft. Unter der Losung „Das Volk lässt sich nicht bezwingen“ sollen am Sonnabend Tausende Demonstranten in Kiew auf die Straße gehen. Juschtschenko will ihnen dabei die weitere Marschroute bis zum zweiten Wahlgang vorgeben.

Zu Fernsehdebatten nach dem Modell der USA wird es wohl in der Ukraine nicht kommen. Einen entsprechenden Vorschlag Juschtschenkos lehnte die Fraktion Janukowitschs ab, solange die „entwürdigenden Äußerungen“ gegen den Premier im Raum bestehen bleiben. Es ist nicht damit zu rechnen, dass gerade jetzt, wo sich der Ton zwischen beiden Kandidaten so verschärft hat, einer der beiden auch nur ein Wort zurücknimmt und sich für verbale Entgleisungen entschuldigt.

(ab/.rufo)

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