 Moskau. Nach der Reform von Präsidialapparat, Kabinett und Duma sollen nun auch die Machtministerien umgebaut werden. Das Justizministerium soll auf ein Drittel schrumpfen, das Innenministerium in vier verschiedene Behörden aufgeteilt werden. Bei Armee und Außenministerium sind die Veränderungen hingegen weniger gravierend. Dort soll lediglich die Zahl der Stellvertreter schrumpfen. Einzig im Katastrophenschutzministerium weiß man noch nichts von dem heraufziehenden Gewitter.
Katastrophenschutzminister Sergej Schoigu ist wegen der Hochwasserkatastrophe im Altai und Kemerowo nach Barnaul geflogen. Seine Mitarbeiter wussten über bevorstehende Änderungen noch nichts. In den anderen Ministerien gibt es hingegen konkretere Fakten.
Die Zahl der im Justizministerium beschäftigten Mitarbeiter soll von derzeit 1.700 auf etwa 500 schrumpfen, teilte Justizminister Juri Tschaika nach einem Treffen mit Wladimir Putin mit. Von den 26 Unterabteilungen sollen noch neun übrig bleiben und die Zahl der stellvertretenden Minister auf zwei sinken. Derzeit hat Tschaika noch neun Vize.
Innenministerium: Aus eins mach vier
Die Aufgaben des Innenministeriums sollen zukünftig von vier weitgehend unabhängigen Behörden wahrgenommen werden: Polizei, föderale Untersuchungsorgane, Nationalgarde und städtische Miliz.
Die Polizei nimmt nach den Reformplänen künftig in etwa die Aufgaben wahr, die derzeit die Miliz inne hat. Sie führt den Kampf gegen das Verbrechen, regelt den Straßenverkehr, kontrolliert den Umlauf von Waffen und gibt Dokumente aus. Einzig die Untersuchung von Kriminalfällen soll zukünftig nicht mehr in ihren Aufgabenbereich fallen. Darum kümmern sich die föderalen Untersuchungsorgane, ein gedachtes Pendant zum amerikanischen FBI.
Die Innenministeriumskräfte sollen nach der Reform direkt dem Präsidenten unterstehen und als Nationalgarde für die Sicherstellung der öffentlichen Ordnung in Ausnahmesituationen verantwortlich sein.
Die städtische Polizei untersteht dann den regionalen Behörden und soll für die öffentliche Ordnung in Stadtvierteln verantwortlich sein. Das Innenministerium behält lediglich die Kontrollfunktion über die Polizei, soll sicher stellen, dass die Polizisten sich bei ihrer Tätigkeit an die Gesetze halten.
Außen- und Verteidigungsminister bekommen weniger Vize
Das Verteidigungsministerium hat keine großen Veränderungen zu erwarten. Der Reformplan, den Minister Sergej Iwanow vor drei Jahren vorgelegt hatte, soll nach wie vor durchgesetzt werden. Lediglich die Zahl der Vize könne von neun auf zwei sinken, heißt es. Erster Stellvertreter des Ministers bleibt aber weiterhin der Leiter des Generalstabes. Auf dem Posten sitzt derzeit Anatoli Kwaschnin.
Ähnliche Kürzungen erwarten das Außenministerium. Zwar ist die Zahl der Stellvertreter noch nicht festgelegt, doch einige der 14 derzeitigen Vize von Sergej Lawrow könnten demnächst in den Ruhestand geschickt werden. Außerdem soll die Anzahl der Sonderbotschafter gesenkt werden, die es derzeit noch in großer Masse gibt.
(ab/.rufo)
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