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06-04-2004 Politik

Weschnjakow gesteht Wahlbetrug ein

Weschnjakow gab zu, dass bei den Präsidentschaftswahlen geschoben wurde (Foto: newsru) Moskau. Die zentrale russische Wahlkommission hat am Montag Fälle von Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen eingeräumt. Wahlleiter Alexander Weschnjakow gab einer Beschwerde des kommunistischen Kandidaten Nikolai Charitonow statt. Das Eingeständnis kam überraschend, denn bisher wurden die chronischen Zweifel der KP an Wahlergebnissen stets abgewiegelt.

Wahlfälschung an allen Ecken und Enden sah die KP auch im Vorfeld der Dumawahlen. In einem offenen Brief teilte Parteichef Gennadi Sjuganow seine Besorgnis selbst Präsident Wladimir Putin mit. Bei der parallelen Stimmenauszählung kamen Kommunisten und Liberale dann auch auf andere Resultate als das offizielle Wahlergebnis. Doch nur die Jabloko-Partei reichte bisher Klage gegen die Duma-Wahlresultate ein.

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• OSZE kritisiert Wahlen in Russland (15.3.04)
• Haushoher Sieg für Putin (14.03.04)
• Duma-Wahl: Die Kommunisten zählen anders (10.12.03)

Bei den Präsidentschaftswahlen beschwerte sich dann der KP-Kandidat Charitonow bei der Wahlkommission, es sei nicht mit rechten Dingen zugegangen. Gleichzeitig reichte er Klage vor Gericht ein. Am Montag bestätigte Weschnjakow offiziell Unregelmäßigkeiten in mehreren Moskauer Stimmbezirken.

Im Süden Moskaus, im Bezirk Troparewo-Nikulino wurde einerseits die Wählerzahl erhöht und andererseits die Stimmenzahl einzelner Kandidaten verändert. Zählten die Helfer im Wahllokal nur 4.033 Bürger, so die Gebietswahlkommission die Zahl auf 5.284 Wähler. Gleichzeitig verringerte sich z.B. die Stimmenzahl der Liberalen Irina Chakamada um 340 Stimmen. Präsident Putin bekam auf undurchsichtige Weise zusätzliche 2.077 Stimmen.

Eine extra ins Leben gerufene Arbeitsgruppe, zusammengesetzt aus Mitgliedern der zentralen und der Moskauer Wahlkommission, geht nach der Sichtung der Dokumente auch von Wahlfälschung aus. Die Staatsanwaltschaft wurde aufgefordert die nötigen Ermittlungen einzuleiten.

(cs/.rufo)

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