 Moskau. Die OSZE hat den Verlauf der Präsidentschaftswahlen in Russland als undemokratisch kritisiert. Die Wahlen seien zwar technisch professionell organisiert gewesen, während des Wahlkampfes habe es aber keine Chancengleichheit für alle Kandidaten gegeben, sagte der Missionsleiter Julian Peel Yates am Montag vor Journalisten in Moskau. Insgesamt hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 340 Beobachter nach Russland entsandt.
„Der Wahlprozess hat nicht völlig den Verpflichtungen gegenüber der OSZE und einigen demokratischen Normen entsprochen“, sagte Peel Yates. Die staatlichen Medien hätten Wladimir Putin gegenüber seinen Mitbewerbern bevorzugt. Die Behörden hätten sich außerdem vielerorts darum bemüht, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Dies sei prinzipiell nicht illegitim, teilweise seien jedoch Wähler eingeschüchtert worden.
Berichte über Wahlfälschungen könne die OSZE dagegen nicht bestätigen. Einem Bericht der “Moscow Times” zufolge haben etwa in der Bürgerkriegs-Republik Tschetschenien Mitarbeiter der Wahlkommission selbst in großem Umfang Wahlzettel ausgefüllt. Offiziellen Angaben zufolge stimmten in Tschetschenien etwa 90 Prozent der Wahlberechtigten ab, Putin konnte in der weitgehend zerstörten Republik eines seiner russlandweit besten Ergebnisse einfahren.
Der Wahlstab des Oppositionskandidaten Sergej Glasjew hatte bereits in der Wahlnacht über eine Reihe von Zwischenfällen berichtet. In einer psychiatrischen Klinik in Moskau seien Wahlzettel an Patienten ausgeteilt worden, auf denen bereits Putins Name angekreuzt war. Auf die Forderung einiger Patienten nach neuen Stimmzetteln sei ihnen von den Wahlhelferin gesagt worden, es gebe leider keine anderen mehr. “Wenn die Machthaber ungestraft davonkommen, werden 2008 alle Bürger so abstimmen wie die Patienten dieser Moskauer Klinik”, schimpfte Glasjew.
Die Wahlen in Russland hätten an ein Schachspiel erinnert, in denen einer der beiden Spieler plötzlich einen Gummiknüppel zieht und die Figuren vom Brett schlage, sagte der nationalistische Oppositionskandidat.
(kp/.rufo)
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