 Von Lothar Deeg, St. Petersburg. Die russischen Präsidentenwahlen verliefen ohne jede Überraschungen: Amtsinhaber Wladimir Putin vereinigte etwa zwei Drittel aller Stimmen auf sich und wird wie erwartet Russland auch die nächsten vier Jahre regieren. Seine Gegenkandidaten stellten für ihn keine ernsthafte Konkurrenz dar: Der Kommunist Nikolaj Charitonow folgt mit nur 13 bis 15 Prozent auf dem zweiten Platz. Nennenswerte Zwischenfälle bei den Wahlen blieben aus.
Punkt 21 Uhr Moskauer Zeit, als auch im westlichsten Landesteil, dem Gebiet Kaliningrad, die Wahllokale schlossen, wurden von der Zentralen Wahlkommission in Moskau erste Auszählungsergebnisse aus Sibirien bekannt gegeben. Putin kam demnach auf 66,5 Prozent der Stimmen, Charitonow folgte weit abgeschlagen mit 14,7 Prozent.
Das Meinungsforschungsinstitut FOM präsentierte gleichzeitig die Ergebnisse einer landesweit vor Wahllokalen durchgeführten Umfrage: Demnach wird Putin 69 Prozent erreichen, Charitonow 12,6 Prozent. „Gegen alle Kandidaten“ votierten 5,7 Prozent der Wähler. Auf je etwa 5 Prozent kamen nach beiden Quellen der gemäßigt linke Kandidat Sergej Glasjew und die liberal-westlich orientierte Irina Chakamada. Für den von der Schirinowski-Partei LDPR aufgestellten Oleg Malyschkin stimmten 2 bis 3 Prozent der Wähler. Schlusslicht mit 1 Prozent wurde der Putin-loyale Föderationsratsvorsitzende Sergej Mironow. Ein vorläufiges Endergebnis will die Wahlkommission gegen 5 Uhr Moskauer Zeit am Montag bekannt geben.
Der Sieg für Putin ist nicht nur wegen des eindeutigen Wahlergebnisses ein Triumph für die gegenwärtige Kreml-Administration und ihren mächtigen Polit- und Medienapparat. Auch die Wahlbeteiligung fiel zufriedenstellend aus: Wahlkommissions-Chef Alexander Weschnjakow hatte einige Tage vor der Wahl von 60 Prozent gesprochen. Es wurden 62 Prozent. Damit war die einzige Wahlkampagne, die von Seiten des Staatsapparates im herkömmlichen Stil geführt wurde, ebenfalls ein Erfolg: Während nämlich Präsident Putin auf Wahlwerbung im üblichen Sinne verzichtet hatte und weder auf Plakaten noch bei Fernsehdiskussionen zu sehen war, hatte die staatliche Wahlkommission mit allen Medien und Mitteln für die „Erfüllung der Bürgerpflicht“ getrommelt.
Schließlich bestand die reale Gefahr, dass der vorentschiedene Wahlsieg Putins zuviele Wähler vom Gang in ihr Wahllokal abhalten könnte: Wären weniger als 50 Prozent der 109 Millionen wahlberechtigten Bürger zu ihren Wahllokalen gegangen, hätte die Wahl nach russischem Gesetz wiederholt werden müssen. Dies wäre für den Kreml eine ebenso große Blamage gewesen als wenn Putin im ersten Duchgang die absolute Mehrheit verpasst hätte.
Doch das Kalkül des Kreml ging auf. Putin unternahm in der Wahlkampfzeit nur eine einzige Wahlkampfreise nach Sibirien, war aber ansonsten im vom Kreml kontrollierten Fernsehen omnipräsent: Beim Flottenmanöver im Nordmeer präsentierte er sich als Oberkommandierender einer wieder zu Selbstbewusstsein gekommenen Großmacht, im Kreml als Realpolitiker mit Führungsanspruch: Mit einer zwei Wochen vor der Wahl überraschend angesetzten Regierungsumbildung demonstrierte er, dass er alles fest im Griff hat und mit dem Arbeitsprogramm der zweiten Amtszeit bereits begonnen hat. Zum Image des starken Mann musste auch passen, was er sich für den Wahlsonntag vorgenommen hatte: Nachdem Putin frühmorgens gemeinsam mit Ehefrau Ludmilla abgestimmt hatte, fuhr er zu einem Besuch ins Trainingslager der russischen Box-Nationalmannschaft.
Terroranschläge blieben in Russland am Wahltag wie in den vorhergehenden Tagen aus. Am Wahlabend brach dann im Ausstellungssal Manege direkt neben dem Kreml ein Großbrand aus – Ursache noch unbekannt. Ansonsten wurde lediglich in einem Moskauer Vorort wurde vor einem Wahllokal am frühen Morgen eine Bombenattrappe gefunden. Allerdings hatte die russische Polizei mit Unterstützung von Armee und Luftwaffe am Donnerstag im südrussischen Gebiet Stawropol ein sechsköpfiges Terrorkommando gestoppt, das in Geländewagen mit zwei Bomben an Bord in die Gebietshauptstadt unterwegs war. Vier Terroristen und zwei Milizbeamte waren bei der Jagd ums Leben gekommen.
Auch in Tschetschenien verlief die Wahl ruhig. Zudem wurde von dort die höchste regionale Wahlbeteiligung gemeldet: Eine Stunde vor Schließung der Wahllokale hatten 89,65 Prozent der registrierten Wahlberechtigten abgestimmt, so der Republik-Wahlleiter Abdul-Kerim Arsachanow. An sowjetische Zeiten erinnernde Wahlergebnisse aus der Unruhe-Provinz waren bei Bürgerrechtlern schon in der Vergangenheit auf Misstrauen gestoßen. Eine Überprüfung durch internationale Wahlbeobachter gab es auch diesmal nicht: Von den 340 Deligierten der OSZE und 170 Vertretern der GUS fuhr am Sonntag niemand nach Tschetschenien – die einen aus Prinzip, die anderen aus Sicherheitsgründen.
(Lothar Deeg/rufo) |
