 Moskau. Der neue russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin hat sich für die schnellst mögliche endgültige Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen. Als letztes Mitgliedsland habe Russland das Protokoll Nr.6 des Europarats zur Todesstrafe noch nicht ratifiziert, sagte Lukin am Donnerstag auf eine Frage von www.aktuell.ru. „Ich glaube nicht, wir sollten in dieser Angelegenheit alleine bleiben“, sagte er.
Die Regierung habe ein Projekt zur Ratifizierung bereits in die Duma eingebracht, es gebe aber noch keinen Termin über eine Abstimmung. Seit Mitte der 90er gilt ein in Russland lediglich ein Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe und zur Verhängung neuer Todesurteile. Seitdem sind keine Hinrichtungen mehr ausgeführt und alle verurteilten Todeskandidaten zu lebenslangen Haftstrafen begnadigt worden.
Wladimir Lukin forderte die russische Führung auf, sich weiter um die Verbesserung der Menschenrechtslage in Russland zu bemühen. In Tschetschenien habe sich die Situation in der jüngsten Zeit ein wenig gebessert, erklärte der ehemalige Duma-Abgeordnete und Ex-Botschafter. Nach wie vor gebe es aber Übergriffe auf die Zivilbevölkerung durch die tschetschenischen Kampfgruppen, russische Militärangehörige und neuerdings auch durch bewaffnete Kämpfer des prorussischen tschetschenischen Präsidenten Achmed Kadyrow.
(kp/am/.rufo)
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