 Von Lothar Deeg, St. Petersburg. Der russische Staat kämpft mit allen Mitteln gegen die Polit-Apathie bei den eigentlich schon entschiedenen Präsidentenwahlen: Denn für einen klaren Sieg im Ersten Wahlgang braucht Amtsinhaber Putin nicht nur über 50 Prozent der Stimmen, sondern auch über 50 Prozent Wahlbeteiligung. In vielen Provinzen beweist man gehörigen Einfallsreichtum, um das nötige Ergebnis zu garantieren.
Wahlen in Russland haben immer etwas Volksfestcharakter. In vielen Wahllokalen scheppert fröhlich das Radio, in einer Ecke gibt es an einem improvisierten „Buffet“ für ein paar Rubel billig Butterbrote, Tee und Saft. Gerade Rentner und die Landbevölkerung kommen unter solchen Begleitumständen viel lieber ihren staatsbürgerlichen Pflichten nach – und gratulieren sich im Wahllokal schon mal gegenseitig „zum Feiertag“. In Moskau verteilt ein Radiosender am Wahltag an Jungwähler 20.000 Freikarten für eine riesige Tanzparty. Und in Archangelsk fahren Busse und Trams am Wahltag kostenlos.
Derartige Wählermotivierung hat Tradition – tut jetzt aber auch Not: Das russische Wahlgesetz hat bei den Wahlen des Staatsoberhauptes eine hohe Hürde gesetzt. Bei unter 50 Prozent Wahlbeteiligung wäre der Urnengang hinfällig. Angesichts eines für Wladimir Putin prognostizierten Stimmenanteils von 65 bis 80 Prozent erscheint dies noch wahrscheinlicher, als dass der Präsident die absoute Mehrheit im ersten Wahlgang verfehlt.
Zwar erwartet Chef-Wahlleiter Alexander Weschnjakow mindestens 60 Prozent Wahlbeteiligung. Doch dies dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen, widerstrebt der russischen Bürokratie: Reihenweise wird über Zwangsmaßnahmen berichtet, mit der wie einst bei sowjetischen „Ernteschlachten“ maximale Ergebnisse eingefahren werden sollen: „Der Bürgermeister gab uns allen deutlich das Kommando, mit allen Verwandten wählen zu kommen“, so eine Gemeindeangestellte aus dem Gebiet Kaliningrad zur „Iswestija“. Am Tag nach den Wahlen werde er die Wählerlisten prüfen, wer von den Kommunalbediensteten nicht erschienen ist, wird gefeuert.
Der Entlassungs-Druck kommt von weiter oben. Bei einer Besprechung im Gebiet Krasnodar soll ein Vize-Generalgouverneur den versammelten lokalen Wahlorganisatoren 85 Prozent Beteiligung als Planziel vorgegeben haben. Und ein Vize-Gouverneur fasste sich knapp: „66 Prozent – oder Erschießung“. „Nach unseren Erkenntnissen hat die Präsidentenadminstration den regionalen Verwaltungs-Chefs aufgetragen, für eine hohe Wahlbeteiligung zu sorgen“, so ein Kommunisten-Funktionär aus dem Gebiet Stawropol. Wer versagt, würde seinen Posten verlieren.
Nichts fürchten viele russische Beamte mehr, denn Verwaltungs-Jobs sind lukrativ. So sehr, dass ein Moskauer Bezirks-Beamter sogar auf Schmiergeld verzichtete, nur um an Wähler zu kommen: Eine Geschäftsfrau berichtete der „Times“, ihr sei die schnelle Ausstellung der gewünschten Restaurant-Lizenz versprochen worden, wenn sie nur 50 Wähler heranschaffe: „Üblicherweise fordern sie Geld, nicht Wähler. Offenbar ein Zeichen der Zeit“, so die Frau. Ihrem Business zu Liebe bat sie Verwandte und Mitarbeiter, sich in ihren jeweiligen Wohnbezirken eine Wählerkarte zu holen, mit der sie dann am Sonntag im Zuständigkeitsbereich des Beamten abstimmen gehen.
Auch die Gesundheitsbehörde von Chabarowsk sorgte sich um die Wahlbeteiligung: Patienten sollten nur dann stationär aufgenommen werden, wenn sie sich ebenfalls vorher ihre Wählerkarte besorgt haben, um dann im Krankenhaus abstimmen zu können. Der neue Vizepremier Alexander Schukow bezeichnete dieses Beispiel bei einer letzten technischen Besprechung vor den Wahlen als „administrative Übertreibung“. Derartiges „diskreditiert die Staatsmacht“.
Wählerwerbung mit Zuckerbrot und Peitsche ist nur das kleinere Übel: Kriminell – auch nach dem Strafgesetzbuch – wird es, wenn am Wählerwillen manipuliert wird. Nur in den wenigsten Fällen geschieht das so unbedarft wie im ossetischen Dur-Dur, wo der Dorfrat schon Tage vorher auf einer Versammlung beschloss, dass die Bewohner geschlossen für Putin stimmen werden.
Die Opposition fürchtet, dass „richtige“ Stimmen anschließend den Urnen oder Protokollen hinzugefügt werden. So hat die bei der Duma-Wahl im Dezember mit 4 Prozent Stimmanteil gescheiterte liberale Partei „Jabloko“ am Mittwoch landesweit Klagen gegen das damalige Wahlergebnis eingereicht. Angefochten werden die Resultate von 170 der 225 Wahlbezirke. Ihre Vorwürfe begründet die Partei mit Abweichungen zwischen den an Wahlbeobachter ausgestellten Kopien von Auszählungsergebnissen mit den offiziellen Endergebnissen. Dies sei bei 2648 von 14065 nachgeprüften Protokollen der Fall. Während „Jabloko“ von 433.000 falsch gezählten Stimmen ausgeht, spricht der linke Präsidentschaftskandidat Sergej Glasjew gar von „drei Millionen falscher Stimmzettel“, die zugunsten der Kreml-Hauspartei „Einiges Russland“ untergeschoben wurden.
Wahlkommissions-Chef Weschnjakow bestätigt zwar, dass es bei der Dumawahl Fehler gab – aber nur durch Unerfahrenheit und mangelnde Kenntnisse in den Wahllokalen. Jablokos Klage hätte vor Gericht „nicht die geringste Perspektive“. Und zu den Präsidentenwahlen seien diese Versäumnisse auch in der Provinz ausgebügelt, so der russische Wahlleiter. Bedarf für Mauscheleien besteht eigentlich auch nicht: Putins Popularität und Medienmacht sollten auch so für einen glatten Wahlsieg ausreichen.
(ld/rufo)
|
