 Von David Nauer, St. Petersburg. Am 14. März wählt Russland seinen Präsidenten. Dass Amtsinhaber Wladimir Putin gewinnen wird, steht schon lange fest, denn es gibt weit und breit keine politische Kraft mehr im Land, die dem starken Mann im Kreml auch nur ansatzweise die Stirn bieten könnte. Der „Wahlkampf" in den Zeiten „gelenkter Demokratie" ist entsprechend lau, von einigen grotesken Zwischenspielen abgesehen.
Die Mehrheit der Russen stört sich allerdings nicht daran. Dem Präsidenten werden die handfesten Erfolge seiner ersten Amtszeit positiv in Rechnung gestellt: Die Realeinkommen sind in den letzten Jahren ständig gestiegen, der Staat bezahlt sein Löhne wieder regelmäßig und dank einer traumhaft tiefen Staatsverschuldung ist der Rubel zu einer zuverlässigen Währung geworden. Die vom Präsidenten wieder hergestellte berühmte „Vertikale der Macht" hat zudem zu einer politischen Stabilisierung geführt: Vorbei sind die Zeiten, in denen die 89 Subjekte der russischen Föderation teils sich widersprechende Gesetze erlassen haben. Russland ist wieder ein einheitlicher Rechtsraum - mindestens auf dem Papier.
Putins Höhenflug
Das weit verbreitete Gefühl von politischer und ökonomischer Sicherheit ist das, was dem Präsidenten traumhafte Zustimmungsraten von 70 bis 80 Prozent beschert. Nach kriminellen Privatisierungen, Währungskrisen und Versorgungsmängeln in den 90er Jahren ist diese Stabilität Balsam auf die russische Seele. Auch das staatsmännische, selbstsichere Auftreten des Präsidenten flößt Vertrauen ein, vor allem nach den Eskapaden seines Vorgängers Boris Jelzin, der mehr als einmal betrunken vors Volk getreten ist.
„Wenn der Anführer in den Kampf zieht, darf man ihn nicht allein lassen, sondern muss neben ihm stehen," begründete Sergej Mironow, der Vorsitzende des Russischen Föderationsrates, seine überraschende Präsidentschaftskandidatur. Mit anderen Worten: Der Mann möchte gar nicht gewählt werden. Er kandidiert nur, um seinem Freund Wladimir Putin beizustehen, damit die Wahl nicht zur völligen Farce wird. Das ist „gelenkte Demokratie" in Vollendung.
Neben Putin-Freund Sergej Mironow kandidieren noch fünf weitere Politiker fürs Präsidentenamt. Doch keiner von ihnen hat auch nur einen Hauch von einer Chance auf ein Resultat im zweistelligen Prozentbereich.
Keine Konkurrenz von rechts …
Die schwache Opposition macht sich durch inneren Zwist noch schwächer. Das demokratische Lager, in den Parlamentswahlen im Herbst sang- und klanglos untergegangen, konnte sich nicht einmal auf einen Kandidaten einigen. Während die linksliberale Jabloko-Partei zum Wahlboykott aufruft und es ablehnt, sich an einer „weiteren Nachahmung demokratischer Strukturen" zu beteiligen, entschloss sich die wirtschaftsliberale Politikerin Irina Chakamada zu einer Kandidatur. Mit diesem Schritt verlor sie aber ihre Hausmacht, die „Union der Rechten Kräfte" (SPS), in welcher sich Putin treue Kreise durchsetzten, die eine Kandidatur gegen den Präsidenten nicht unterstützen.
… und auch nicht von links
Auch die Linke ist heillos zerstritten: Der Chef der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, konnte sich nicht zu einer Kandidatur durchringen - zu voraussehbar ist die Niederlage. Und so schickt die einzige verbleibende Oppositionspartei mit namhafter Größe den noch chancenloseren Nikolai Charitonow ins Rennen. Dieser muss sich die wenigen Stimmen des linken Lagers mit dem nicht unbekannten Sergej Glasjew teilen, dessen Partei „Rodina" allerdings über die Frage, ob man gegen Putin kandidieren darf, zerbrochen ist.
Beresowskis und Schirinowskis Fußtruppen
Der vom schärfsten Putin-Gegner Boris Beresowski inszenierte und finanzierte Kandidat Rybkin Iwan Rybkin hat sich mit einer unglaublichen Geschichte über seine angebliche Entführung nach Kiew selbst diskreditiert. Der einst seriöse Politiker führt den Wahlkampf nun von London aus, wo auch sein ins Exil getriebener Sponsor lebt. Bleibt noch Kandidat Oleg Malyschkin, der Exleibwächter von Nationalistenführer Wladimir Schirinowski, der sich bisher einzig damit hervorgetan hat, dass er vor laufenden Fernsehkameras eine Schlägerei anzettelte.
Unter diesen Bedingungen kann von einem Wahlkampf im eigentlichen Sinn keine Rede sein. Zwar treffen sich die Kandidaten zu gelegentlichen Gesprächsrunden im Fernsehen. Der Favorit allerdings hat darauf verzichtet, an den Live-Debatten mit seinen Herausforderern teilzunehmen. Das staatliche Fernsehen berichtet auch so täglich über jeden Schritt des Präsidenten. Eine halbstündige Rede vor Wahlhelfern wurde kurzerhand kommentarlos und in ganzer Länge gesendet. Und die noch existierende unabhängige Qualitätspresse hat derart kleine Auflagen, dass sie zur Meinungsbildung der Bevölkerung kaum beiträgt. So verhallen Klagen von linken wie rechten Kandidaten über Druckversuche staatlicher Organe sowie Benachteiligung in den Medien weit gehend im Leeren.
Putin-Gegner hoffen auf 2008
Unterdessen hat eine Gruppe liberaler Politiker, Journalisten und Künstler unter der Leitung des ehemaligen russischen Schachweltmeisters Garri Kasparow die Sinnlosigkeit einer Kandidatur gegen Putin eingesehen. Sie haben sich zum Komitee „2008: Freie Wahl" zusammengeschlossen, das dafür sorgen will, dass bei den Wahlen in vier Jahren ein Demokrat ins Präsidentenamt gehievt wird. Wie das edle Ansinnen umgesetzt werden soll, ist allerdings noch unbekannt.
Und bis 2008 wird sich das „System Putin" weiter verfestigen. Schon jetzt handelt Putin, wie als hätte er die Wahlen schon gewonnen: Statt sich als Kandidat und Wahlkämpfer zu präsentieren, betreibt er schon die Neuformierung seiner neuen Regierung. Die angekündigte Ernennung des unbekannten Technokraten Michail Fradkow zum Premierminister ist ein Anzeichen dafür, dass sich in Zukunft noch mehr politische Macht in den Händen des Präsidenten vereinigt. Zumindest gehören die ständigen Reibereien zwischen der linken und der rechten Hand der Exekutive, zwischen Kreml und Weissem Haus erstmal der Vergangenheit an. Was der Kreml will, hat das Weisse Haus zu tun.
(dan/.rufo)
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