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13-02-2004 Politik

Putins Wahlkampfauftritt 32 Minuten lang

Manchmal schwer zu unterscheiden: Präsident oder Kandidat? (Foto: vesti) Moskau. 32 Minuten dauerte der Auftritt Wladimir Putins vor 300 seiner freiwilligen Wahlkampfhelfer. Er berichtete ihnen von den Erfolgen seiner Amtszeit, Zukunftsplänen und politischen Ansichten. Das Fernsehen strahlte die Rede Putins in alle Haushalte Russlands. Seine Gegner werfen ihm nun unlauteren Wahlkampf vor.

Putin, der auf Teledebatten mit den anderen Präsidentschaftskandidaten genauso dankend verzichtet hatte wie auf kostenlose Wahlwerbespots, bekam am Donnerstag vom staatlichen Fernsehkanal Rossia gleich eine halbe Stunde gratis für seinen Wahlkampf. Begründung: Das Volk habe ein Recht über Putins Amtstätigkeit informiert zu werden.

Die liberale Kandidatin Irina Chakamada und der Kandidat der Kommunisten Nikolai Charitonow legten daraufhin Beschwerde bei der Zentralen Wahlkommission ein.

Putin sei nicht in seiner Eigenschaft als Präsident, sondern als Präsidentschaftskandidat aufgetreten, sagen sie. Dass die Rede Putins reinen Werbecharakter hatte, bestreitet dessen Wahlkampfstab eigentlich auch gar nicht. „Das war 100prozentiger Wahlkampf“, gab der Vertreter von Putins Wahlkampfteam Waleri Schumilin zu. Doch warum sie dann im Fernsehen ausgestrahlt wurde, wollte Schumilin nicht kommentieren.

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Der Chef der Zentralen Wahlkommission Alexander Weschnjakow kritisierte die Live-Übertragung dann auch. „Meiner Meinung nach haben die staatlichen Fernsehsender übertrieben. Die administrativen Möglichkeiten, den Wahlkampf zu beinflussen, zieren unsere Demokratie nicht gerade. Von den Bürgern werden sie schlecht aufgenommen“, sagte Weschnjakow.

Mit weiteren Konsequenzen nach dem Auftritt Putins ist allerdings nicht zu rechnen.

(ab/.rufo)


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