 Moskau. Der georgische Präsident Eduard Schewardnadse hat jüngste Erklärungen der Kreml-Führung scharf kritisiert, in denen Präsident Wladimir Putin und Verteidigungsminister Sergej Iwanow sich das Recht auf militärische Erstschläge vorbehalten hatten. So lange Russland eine derartige Position vertrete sei eine Verbesserung der Beziehungen zu dem großen Nachbarland unmöglich, sagte Schewardnadse, ohne konkrete Namen zu nennen. „Ich erinnere mich noch an einige Aussagen Hitlers. Auch er hat nie gesagt: Lasst uns ganz Europa erobern. Er hat gesagt: Lasst uns Österreich, der Tschechoslowakei, Polen usw. helfen.“
„In der Welt von heute hat niemand das Recht, Präventivschläge auszuteilen“, so Schewardnadse weiter. „Weder Russland, noch irgendein anderes Land.“ Den Angriff der USA und Großbritanniens auf den Irak hatte der georgische Präsident vor einem halben Jahr freilich noch ausdrücklich gerechtfertigt.
Während des deutsch-russischen Gipfels hatte Wladimir Putin erklärt, Russland lehne präventive Militäreinsatze zwar grundsätzlich ab. „Wenn in der Welt de facto aber die Praxis von Präventivschlägen immer weitere Verwendung findet, behält sich Russland das Recht auf derartige Maßnahmen vor“, so der Kreml-Chef weiter.
Als mögliches Ziel russischer Militäreinsätze gilt seit Jahren der Norden Georgiens. Die Führung in Moskau beschuldigt die Kaukasus-Republik, die tschetschenischen Kampfgruppen zu unterstützen und ihnen zu ermöglichen, das Grenzgebiet zu Russland als sicheres Rückzugsgebiet zu nutzen. Georgien strebt einen beschleunigten Beitritt zur NATO an, um sich vor den russischen Nachbarn nicht mehr fürchten zu müssen.
Russische Zeitungen werteten den Hitler-Vergleich als Wahlkampf-Aktion. Schewardnadse war erst unlängst von der Opposition scharf kritisiert worden, weil er dem russischen Stromkonzern RAO EES die Kontrolle über die Energiewirtschaft Georgiens überlassen hatte.
(kp/.rufo)
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