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18-07-2003 Politik

Konflikt Russland-Georgien vor neuer Eskalation

Sorgte für weiteren Zündstoff: Russlands Verteidigungsminister Sergej Iwanow (Foto: Swetlitzki/rufo)Moskau. „Von der russisch-georgischen Grenze geht ständig eine Gefahr für die Sicherheit Russlands aus.“ Mit markigen Worten sorgte Verteidigungsminister Sergej Iwanow für weiteren Zündstoff in der Beziehungskrise mit dem südlichen Nachbarn. Die schwelt, seit vor einer Woche Awacs-Aufklärungsflugzeuge der NATO über Georgien kreisten. Russland sieht darin einen Bedrohung für seine Sicherheit, da deren Sichtradius von 400 Kilometern über die Grenze hinaus reicht. Georgien hingegen fürchtet, dass Russland das von Separatisten beherrschte Gebiet Abchasien annektieren will. Äußerungen russischer Politiker können durchaus so interpretiert werden.

So bot Dmitri Rogosin, Vorsitzender des Duma-Komitees für internationale Beziehungen am Mittwoch in Suchumi den Abchasiern die russische Staatsbürgerschaft an. Immerhin 70 – 80 Prozent der Bevölkerung besitzen diese schon. Denjenigen, die schon als Russen registriert sind, versprach Rogosin sich für die Auszahlung ihrer Rente einzusetzen.

Abchasiens Zeitungen priesen die Äußerungen Rogosins als Angebot an, so schnell wie möglich der Russischen Föderation beizutreten. Obwohl sich die russische Seite bemühte, den Besuch Rogosins als inoffiziell herunter zu spielen, wurden die Worte des Duma-Abgeordneten in Tbilissi als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens scharf verurteilt.

„Herr Rogosin hat nicht das Recht, darüber zu entscheiden, welcher Teil Georgiens sich wem anschließt und wer dort den Leuten die Rente zahlt,“ wetterte Ewiad Mukbaniani, im georgischen Parlament für internationale Fragen verantwortlich. Nach seinen Worten will das georgische Parlament eine scharfe Antwort auf diesen Auftritt Rogosins formulieren.

Bei www.aktuell.RU:
• Deutsche UN-Militärbeobachter in Georgien befreit (10.6.2003)
• Abchasien-Gipfel: Wieder Bahnlinie nach Georgien? (7.3.2003)
• Gelajew-Bande wieder ante portas (17.12.2002)
• Abchasien befürchtet neuen Bürgerkrieg (25.3.2002)

Ungeachtet der russischen Proteste bereitet Georgien zumindest den zweiten Start eines Awacs-Aufklärers vor. Der soll morgen von der Türkei aus zu seinem Rundflug über Georgien starten. Es ist abzusehen, dass Russland darauf dann seinerseits heftig reagieren wird und sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter verschlechtern.

(ab/.rufo)

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