 Moskau. Eine Begnadigung des Armeeobersten Juri Budanow kommt aus juristischen Gründen vorerst nicht in Frage. Das Amnestiekomitee der Region Uljanowsk habe im Begnadigungsverfahren Prozedurfehler begangen, begründete die Staatsanwaltschaft des Verwaltungsgebietes ihren Einspruch gegen das Gnadengesuch. In Tschetschenien sind unterdessen Massenproteste gegen eine vorzeitige Entlassung Budanows angelaufen.
Das Begnadigungsverfahren sei „ohne die nötige Bewertung der öffentlichen Gefahr des durch Budanow begangenen Verbrechens“ gemacht worden, teilte Staatsanwalt Viktor Malyschew Gouverneur Wladimir Schamanow mit. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass der Mord unter „erschwerenden Umständen“ begangen wurde. Außerdem habe Budanow noch nicht den vorgeschriebenen Zeitraum, der für eine Begnadigung nötig ist, abgesessen und die Kompensation für die Hinterbliebenen nicht vollständig bezahlt, heißt es in dem Schreiben des Staatsanwaltes.
In Tschetscheniens Hauptstadt Grosny sind unterdessen am Dienstag etwa 10.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen eine mögliche Begnadigung Budanows zu protestieren. Der Offizier habe sich mit der Ermordung einer Zivilistin zum Kriegsverbrecher gemacht und dürfe daher nicht auf Gnade hoffen, begründeten die Organisatoren den öffentlichen Protest.
Der Präsidentenberater Aslanbek Aslachanow warnte vor einer Freilassung Budanows als das falsche Signal: „Wenn es so weiter geht, dann wird im Strafgesetzbuch bald die Ermordung eines Tschetschenen als mildernder Umstand angesehen. ... Schamanow hat den Richtern noch während des Prozesses gesagt, wenn sie Budanow verurteilen, verurteilen sie die Armee. Ich begreife nicht, dass kein Offizier dagegen spricht. Besteht denn unsere Armee aus Vergewaltigern?“
Es gibt jedoch leider auch Stimmen in Russland, die eine Freilassung Budanows nach dem Geiseldrama von Beslan moralisch rechtfertigen. Der Duma-Abgeordnete Alexej Mitrofanow von der nationalistischen LDPR will Budanow nicht nur begnadigen, sondern ihm sogar ein Kommando in Tschetschenien anvertrauen, damit „die dann vielleicht aufhören, Schüler umzubringen“.
(ab/.rufo)
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