 Kaliningrad. Das internationale Schiedsgericht in London hat in einem Urteil die Zwangeintreibung eines Dresdner Bank-Kredits bei der Kaliningrader Gebietsverwaltung angeordnet. Es geht dabei um ein Darlehen in Höhe von 10 Millionen Dollar, das in der Amtszeit des Ex-Gouverneurs Leonid Gorbenko aufgenommen wurde und dessen Rückzahlung bis heute aussteht.
Geklagt vor dem Londoner Gericht hatte die „Duke Investment Limited“, die mittlerweile Eigentümer der Schuldforderungen der „Dresdner Bank AG“ ist. Inklusive der Zinsen betragen die aufgelaufenen Kreditschulden mittlerweile 20,2 Millionen Dollar.
Lange Vorgeschichte
Die Angelegenheit zieht sich mittlerweile seit mehr als sechs Jahren hin: Bereits im Februar 1998 hatte die „Dresdner Bank AG“ das 10-Millionen-Darlehen gewährt, dessen Haftung die Gebietsverwaltung unter der damaligen Führung von Leonid Gorbenko übernahm.
Doch als Gorbenko, gegen den Vorwürfe der Veruntreuung und Korruption in seiner Position als Gouverneur erhoben werden, im Jahr 2000 von Wladimir Jegorow abgelöst wurde, war weder mit der Rückzahlung das Darlehen noch der fälligen Zinsen begonnen worden.
Auch unter Gouverneur Jegorow wurden die Verpflichtungen nicht erfüllt, wobei man sich auf eine Klage beim Kaliningrader Schiedsgericht berief, in der die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des Kreditvertrages aus der Amtszeit Gorbenkos in Frage gestellt wurde.
Die offizielle Rückzahlungsfrist für den Kredit endete im Februar 2003. Da sich die „Dresdner Bank AG“ nicht in der Lage sah, ihre Forderungen gegenüber der Gebietsverwaltung geltend zu machen, verkaufte sie ihre Schuldforderungen an die „Duke Investment Limited“.
Konfiszierung
Auf der Grundlage des jetzigen Gerichtsurteil beabsichtigt „Duke Investment“, zur Schuldbegleichung Eigentum der Kaliningrader Gebietsverwaltung im In- und Ausland konfiszieren zu lassen. Dabei geht es vor allem um eine Immobilie in der litauischen Hauptstadt Vilnius, die auf Ersuchen des Londoner Schiedsgerichts bereits am 1. Juli diesen Jahres vom Stadtgericht in Vilnius beschlagnahmt wurde.
Im Hinblick darauf erklärte Gouverneur Jegorow die Bereitschaft der Gebietsverwaltung, das Haus zur Begleichung der Kreditschuld abzugeben. Eine Zahlung des fehlenden Differenzbetrages schloss er damals jedoch kategorisch aus.
Keine Reaktion auf das Urteil
Wie die Kaliningrader Gebietsverwaltung auf das jetzige Urteil reagieren wird, ist noch unklar. Laut Vize-Gouverneur Michail Zickel wurde die Verwaltung bislang nicht offiziell über den Gerichtsentscheid informiert. Falls sich die Gebietsverwaltung jedoch weiterhin weigert, die ausstehenden Kreditschulden zu begleichen, sieht das Gerichtsurteil jährliche Strafzinsen in Höhe von 19,75 Prozent vor. Damit würde, im Fall der Nichtbegleichung, die Kreditschuld jährlich um weitere vier Millionen Dollar steigen. (jm/.rufo)
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