 St.Petersburg/Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zu den Eigentumsverhältnissen und Vermietungen im „Russischen Haus“ an der Berliner Friedrichstraße eingestellt. Der bayerische Unternehmer Franz Sedelmayer, der im Februar Strafanzeige gestellt hatte, kündigte an, Beschwerde gegen das schnelle Ende des Verfahrens einzulegen. Er wittert im „Russischen Haus“ nach wie vor Geldwäsche, Betrug und Steuerhinterziehung.
Wie aktuell.RU berichtete, versucht Sedelmayer, als Millionen-Gläubiger der Russischen Föderation deren Einnahmen in Deutschland pfänden zu lassen. Auch die Mieteinnahmen aus der großen Immobilie an der Friedrichstraße, Heimat des staatlichen russischen Kulturinstitutes „Russisches Haus“, hätte er gerne mit Beschlag belegt. Doch gelang ihm dies nicht, da dort nicht der russische Staat, sondern das Russische Haus und andere Strukturen als Vermieter auftreten – nach Sedelmayers Darstellung unberechtigt und zudem noch am deutschen Finanzamt vorbei.
Die Staatsanwaltschaft entdeckte bei der Prüfung von Sedelmayers Anzeige jedoch nichts Widerrechtliches. Die Nutzungsrechte am Russischen Haus liegen unbestritten, unbefristet und unentgeltlich bei der Russischen Föderation, so die Ermittler. Zu den Nutzungsrechten gehöre auch das Recht zur Untervermietung und Unterverpachtung, was in diesem Falle an das „Russische Haus“ weitergeleitet worden sei. Auch für eine Steuerstraftat seien „vor dem dargestellten Hintergrund keine entsprechenden Tatsachen ersichtlich“.
Sedelmayer erklärte gegenüber aktuell.RU, dass er gegen die Einstellung der Ermittlungen Beschwerde einlegen werde, wozu er aber noch einige Tage benötige. Er werde „weiter Druck machen“. Anders als die Berliner Staatsanwaltschaft ist er davon überzeugt, dass das „Russische Haus“ keine Rechtsperson ist, die derartige Verträge abschließen könne. Auch meint er, „dass nicht ordentlich ermittelt worden ist“. Das Verfahren wurde innerhalb einer Woche ad acta gelegt. Dies ist „die kürzeste Ermittlungsspanne seitens einer deutschen Staatsanwaltschaft, die mir jemals bekannt geworden ist“, so Sedelmayer.
(ld/.rufo)
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