Von André Ballin, Moskau. Dem Block „Rodina“ gelang bei den Wahlen ein überraschender Erfolg. Besonders schlagkräftig im Wahlkampf erwies sich die Forderung nach einer so genannten „Naturrente“. Die Bodenschätze gehören dem ganzen Volk und nicht einigen wenigen, deshalb sollen auch alle etwas davon haben, so lautet das Argument der „Rentenbefürworter“. Russland bekomme jedoch nur 20 – 30 Prozent der Gewinne, die aus seinen Rohstoffen geschlagen werden.

Mit anderen Worten: Glasjew will eine Obergrenze für Gewinne einführen. Alles, was darüber hinaus geht, soll dem Staat zufließen. Wie hoch die Obergrenze aussieht, lässt Glasjew allerdings offen, auch ob die Grenze in Prozent oder in absoluten Beträgen gerechnet wird. Trotz dieser Unklarheiten, die breiten Raum für Populismus lässt, erhält er breite Unterstützung aus fast allen politischen Lagern.

Der vom Kreml finanzierte Rat für Nationale Strategie empfiehlt eine jährliche Abgabe von weiteren 20 – 50 Mrd. USD, um die Einnahmen des Staates auf das Doppelte – Dreifache zu steigern. Doch die Rechnung geht nicht auf. Im gleichen Dokument behauptet der Rat für Nationale Strategie nämlich, dass die Ölkonzerne jährlich etwa 12 Mrd. USD Gewinn machten. Das ergibt ein Minus von mindestens acht Mrd. USD jährlich für die Ölmultis.

Den Denkansatz zu Ende geführt, hieße die Konzerne zu verstaatlichen. Rückkehr zum Sozialismus? Sicher ist dies nicht der Weisheit letzter Schluss, um Russlands wirtschaftliche Probleme zu lösen.

Ein anderes Modell der Naturrente schlug schon vor knapp 100 Jahren der deutsch-argentinische Kaufmann Silvio Gesell vor. Der in staatlicher Hand befindliche Boden solle verpachtet werden, die Einnahmen daraus für die Unterstützung von Müttern aufgewendet werden, forderte Gesell. In moderner Zeit angewendet könnte die Formel lauten: Der Staat verpachtet Lagerstätten an Öl- und Gaskonzerne, die Einnahmen daraus könnten in soziale oder Umweltprojekte fließen. Die Konzerne tragen das Risiko, ob sich die Pacht lohnt. Wenn sie Gewinn erwirtschaften, zahlen sie ganz normal Steuern.

Als Vorbilder für die Rohstoffrente werden oft Norwegen und Saudiarabien angeführt. Nikolai Schmeljow von der Russischen Akademie der Wissenschaften zieht Saudi-Arabien zum Vergleich heran, wo „ungefähr 80 - 90 Prozent dem König, also dem Staat, und zu 10 bis 20 Prozent den Gesellschaften“ zufielen. „Die Gesellschaften sind glücklich und investieren in die Erschließung von Lagerstätten,“ schließt Schmeljow seine Argumentationskette im Interview mit RIA Nowosti.

Ob Saudi-Arabien das beste Beispiel ist, sei dahin gestellt. Der Staat leidet nicht gerade unter einem Überfluss an Demokratie und auch die natürlichen Bedingungen der Ölförderung sind wesentlich einfacher als in Russland.

Eher bietet sich Norwegen zum Vergleich an. Die Skandinavier stiegen spät, in den 70er Jahren, ins Erdölgeschäft ein. Von Anfang an stand die Förderung des schwarzen Goldes unter staatlicher Kontrolle. Der Reichtum sollte schließlich allen zugute kommen. Die staatliche norwegische Ölgesellschaft arbeitete freilich gern mit internationalen Unternehmen zusammen. Diese brachten ihre Erfahrungen ein und verdienten dabei nicht schlecht. Vielleicht ist hier das Modell Gesells am ehesten verwirklicht.

In Russland steht die politische Elite einer Internationalisierung ihrer Ölbranche allerdings eher feindlich gegenüber. Sie befürchtet den Ausverkauf nationaler Interessen. Bezeichnenderweise begannen die Probleme für Yukos, nachdem die Fusion mit Sibneft bekanntgegeben wurde und zugleich Gerüchte um eine Übernahme des neuen Ölgiganten durch einen amerikanischen Konzern (entweder Chevron oder Exxon) die Runde machten.

Der Kreml befürchtet schwindenden Einfluss und mangelnde Kontrolle über den Geldfluss. Überwachungsmanie alter Sowjetbürokraten? Vielleicht, doch andererseits gibt es begründeten Verdacht, dass die Oligarchen nicht zum Wohle ihrer Mitbürger handeln. Steuerbetrug in Milliardenhöhe wird Michail Chodorkowski vorgeworfen.