 Von Katja Tichomirowa, Moskau. „Im Irak riecht es nach Krieg, in Venezuela nach Revolution und in Russland nach Geld“, schrieb das russische Wochenmagazin „Schurnal“ dieser Tage. Tatsächlich ist die Kriegsgefahr im Irak und die instabile politische Situation in Venezuela für die russische Erdölindustie ein Glücksfall: Das Öl wird knapp, der Preis pro Barrel steigt und mit ihm die Nachfrage nach den russischen Resourcen. Die Energiekonzerne Russlands verdienen gut in diesen Tagen, so gut, dass die russische Regierung erstmals öffentlich darüber nachsinnt, wie sie sich den Geldsegen der Energie-Multis nutzbar machen kann.
Es wird Zeit, die Kuh zu melken, erklärte Wirtschaftsminister German Gref Ende vergangener Woche und legte einen 127 Seiten starken Reformplan vor, der Russland in den kommenden drei Jahren ein stabiles Wirtschaftswachstum von fünf Prozent bescheren soll. Diversifikation lautet das Schlüsselwort: Mit den Gewinnen aus dem Energiesektor soll die russische Wirtschaft modernisiert und restrukturiert werden. Gref will die Steuerbelastung für die verarbeitende Industrie reduzieren und im Gegenzug die Steuern für den Energieexport anheben. Ziel ist es, Russland vom reinen Energielieferanten zu einer führenden Wirtschaftsnation zu machen.
Verhindert werden soll zugleich, was der Chef des russischen Erdölkonzerns Yukos, Michail Chordokowski, unlängst die „Saudiarabisierung“ Russlands nannte. Russlands Wirtschaft hängt am Öl-Tropf: Öl und Gas machten bereits vor fünf Jahren 40 Prozent des gesamten russischen Exports aus. Heute sind es über 50 Prozent. Die Steuereinnahmen des Staates sind zu einem Drittel von der Ölindustrie abhängig und damit das gesamte Land von der Entwicklung der Energiepreise auf dem Weltmarkt. Ein Szenario, vor dem internationale Wirtschaftsexperten seit Jahren gewarnt haben.
Zwar hatte sich die russische Regierung auch in den vergangenen Jahren bemüht, Wirtschaftsreformen voranzubringen. Das Steuerrecht wurde ebenso modernisiert, wie das Arbeitsrecht. Selbst die lange geforderte Privatisierung von Grund und Boden wurde auf den Weg gebracht. Der große Wurf aber ist der Regierung bislang nicht gelungen. Grundlegende Reformen, die Russlands Industrie international wettbewerbsfähig machen würden, blieben aus. Eine Steuererleichterung für den Energiesektor, so hatte die russische Regierung gehofft, werde mittelfristig die Investitionstätigkeit in allen Bereichen der russischen Wirtschaft ankurbeln. Dass sich dieser Automatismus nicht eingestellt habe, sei eine Erkenntnis der vergangenen drei Jahre, sagt Christof Ruhl, Chefökonom der Weltbank in Russland.
Ruhl lobte die neuen Pläne des Wirtschaftsministeriums in der vergangenen Woche. Im Vergleich zu den Plänen der Vergangenheit, die Rahmenbedingungen geschaffen und eine generelle wirtschaftpolitische Richtung vorgegeben hätten, gäbe dieser Plan der Politik konkrete Handlungsanweisungen. Neben Steuererleichterungen für kleine und mittlere Betriebe will Wirtschaftsminister German Gref Unternehmensgründungen staatlich fördern vor allem im Bereich Neuer Technologien. Zu diesem Zweck soll auch die in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigte russische Wissenschaft wieder zu ihrem Recht kommen.
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Zudem soll das Arbeitsrecht weiter liberalisiert werden. Noch ist jeder Wechsel des Wohnorts für russische Arbeitnehmer mit dem mitunter langwierigen Kampf um eine Aufenthaltsgenehmigung verbunden. Dieses Registrierungssystem stammt noch aus sowjetischer Zeit und ist ein Klotz am Bein der russischen Wirtschaft. Gref will es nun offenbar abschaffen.
Zudem soll die Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation WTO – ein seit langem angestrebtes Ziel der Regierung – bis 2005 erreicht sein und der Rubel, der sich seit der Währungskrise 1998 stabilisiert hat, „in nächster Zukunft“ zu einer frei konvertierbaren Währung werden.
Der Erfolg des ehrgeizigen Programms wird allerdings von zwei Faktoren abhängen. Zum einen von der Kooperationsbereitschaft der Energiekonzerne. Sie sind es, die zur Kasse gebeten werden. Auf die Frage, ob die Regierung nun bereit sei, in die Hand zu beißen, die sie füttert, antwortete German Gref: „ein wenig knabbern“ werde sie schon. Zum anderen steht und fällt der Plan mit dem Ölpreis. Denn nur wenn Geld in die Kassen kommt, kann der Plan auch finanziert werden.
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