 St. Petersburg. Die Staatsduma hat heute eine Gesetzesänderung angenommen, die Russen wie Ausländern die Ausfuhr von Valuta bis zum Gegenwert von 10.000 Dollar in bar erlaubt. Bis 3.000 Dollar ist die Ausfuhr völlig frei, für höhere Beträge muss nur eine Zolldeklaration ausgefüllt werden. Damit ist zu diesem Thema ein Streit zwischen Duma, Föderationsrat und Regierung beigelegt – und in Russland lebende Ausländer sind endlich ein leidiges Problem los.
Höhere Summen als 10.000 Dollar dürfen nach der neuen Regelung nur noch per Banküberweisung ins Ausland transferiert werden.
Bislang galt die Regelung, dass „Residenten“ bis zu 1500 Dollar frei ausführen dürfen, für höhere Summen aber die Bescheinigung einer Bank vorlegen mussten, dass die Valuta aus einer legalen Quelle oder einem Rubelumtausch stammt. Faktisch wurde mit diesen Papieren aber nur ein schwunghafter Handel betrieben.
Ausländer durften nur jene Beträge ausführen, die sie bei ihrer Einreise in der Zolldeklaration vermerkt hatten – was besonders für in Russland arbeitende Ausländer eine sinnlose, aber lästige Hürde war. Auch kam es immer wieder vor, dass Touristen ihre Barschaft abgenommen wurde, weil sie bei der Einreise keine korrekte Zollerklärung erhielten oder diese inzwischen verloren hatten.
Die neue Regelung wurde in einem Vermittlungsausschuss zwischen Staatsduma und Föderationsrat ausgearbeitet und ist auch mit der Präsidentenverwaltung, der Regierung und der Zentralbank abgestimmt, erklärte der Vizevorsitzende des Haushaltsausschusses der Duma, Michail Sadornow. Damit dürfte der Weg frei sein, dass die Gesetzesänderung auch in absehbarer Zeit in Kraft tritt. (ld/rUFO)
|
