 St. Petersburg. Ausländer müssen sich wohl noch einige Zeit mit den wenig praktikablen aktuellen Valuta-Ausfuhrbestimmungen – die faktisch ein Ausfuhrverbot sind - herumärgern: Obwohl sich Duma, Föderationsrat und Regierung einig sind, dass die Diskrimination ein Ende haben muss, können sie sich nicht einigen, wie. Und deshalb ändert sich vorerst nichts.
Wie die Zeitung „Wedomosti“ heute berichtet, hat der Föderationsrat die entsprechende Gesetzesänderung der Duma von Ende Dezember zurückgewiesen. Das Unterhaus wollte sich mit der von der Regierung gewünschten Angleichung an den für ausreisende Russen geltenden Freibetrag von 1500 Dollar nicht zufrieden geben und erhöhte ihn für Residenten wie Nichtresidenten gleich auf generöse 10.000 Dollar.
Die Regierung sah daraufhin der Kapitalflucht Tür und Tor geöffnet und ließ durchblicken, dass Präsident Putin das entsprechende Gesetz so einfach nicht unterzeichnen wird. Dazu wird es vorerst aber auch nicht kommen, denn zunächst müssen sich jetzt Ober- und Unterhaus auf Kompromissbeträge einigen: Die Senatoren favorisieren nämlich eine Freigrenze von 10.000 Dollar für Russen und 5.000 Dollar für fremdländische Bürger.
Gegenwärtig dürfen Ausländer nur jene Beträge aus Russland frei ausführen, die sie laut Zolldeklaration auch zuvor eingeführt haben. Besonders für in Russland arbeitende Ausländer bedeutet dies eine unnötige Erschwernis – und immer wieder meldet der Zoll, einen ansonsten wohl ehrenhaften „Devisenschmuggler“ mit einigen undeklarierten tausend Dollar im Gepäck gefasst zu haben.
Jetzt müssen Föderationsrat und Duma zunächst einmal in einem Vermittlungsausschuss eine gemeinsame Linie finden. Doch das kann dauern, da die Parlamentarier erst einmal alle in ihre Heimatregionen entschwinden. Und ob Kreml und Regierung dann mit dem Kompromiss einverstanden sind, ist wieder eine andere Frage: Laut „Wedomosti“ hält man dort den Föderationsrat-Vorschlag für genauso übel wie die generöse Generalregelung der Duma.
(ld/rUFO)
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