 Von André Ballin, Moskau. Die Investmentbank Menatep, Großaktionär des Yukos-Konzerns, will den russischen Staat auf 28,3 Mrd. USD (22,2 Mrd. Euro) verklagen. Die Quasi-Enteignung des Ölkonzerns sei ein klarer Verstoß gegen die internationale Energiecharta, die Russland 1994 mit unterschrieben habe, begründet das Unternehmen seinen Vorstoß.
Die Energiecharta verspricht Investoren im Energiebereich Rechtssicherheit. Der russische Staat habe jedoch beim Schutz ihres Investments versagt, klagt die Menatep-Gruppe. Nach Angaben des Handelsblattes haben die Menatep-Tochtergesellschaften Hulles Enterprises Ltd. Und Yukos Universal Ltd. Die Klage eingereicht. Gemeinsam besitzen sie 51 Prozent am bankrotten Yukos-Konzern.
 Der war im Herbst 2003, kurz vor der Verhaftung des damaligen Vorstandsvorsitzenden Michail Chodorkowski auf 17 Mrd. USD (13,3 Mrd. Euro) geschätzt worden. Inzwischen ist der Ölpreis deutlich gestiegen, dementsprechend hätte auch der Unternehmenswert steigen müssen.
Stattdessen hatte der Kreml mit Hilfe der Steuerfahndung das Unternehmen systematisch in den Bankrott getrieben. Menatep errechnete einen Investitionsverlust von über 22 Mrd. Euro, den die russische Regierung zu verantworten habe. Diesen will die Bank nun vor einem Gericht einklagen. Russland habe mit seinen Aktionen gegen das Handelsrecht verstoßen. Welches Gericht sich der Klage annehmen soll, ist noch nicht bekannt. Ein russisches wird es wohl nicht werden.
Kreml schikaniert Yukos-Anwälte weiter
Der Kreml zeigte sich von der Ankündigung nicht besonders beeindruckt. Am Flughafen Scheremetjewo wurden Frau und Kinder des Yukos-Anwalts Pawel Iwlew verhaftet. Sie sollen angeblich versucht haben, Drogen zu schmuggeln haben. Iwlew selbst befindet sich in den USA.
Es ist nicht die erste Aktion der russischen Staatsanwaltschaft gegen Anwälte des in Ungnade gefallenen Ölkonzerns Yukos. Chodorkowski-Anwältin Olga Artjuchowa wird vorgeworfen, dass sie versucht habe, heimlich Papiere aus dem Gefängnis zu schmuggeln. Ihr droht der Verlust ihrer Anwaltslizenz in Russland. Sie selbst behauptet, dass die Vorwürfe ungerechtfertigt wären.
Swetlana Bachmina, die sowohl Chodorkowski als auch den Yukos-Konzern vertrat, wurde wegen angeblicher Aneignung und Veruntreuung von Geldern der Ölgesellschaften Tomskneft und WNK verhaftet und sitzt seit Dezember im Gefängnis. Bachmina ist stellvertretende Chefin der Yukos-Rechtsabteilung und Mutter von zwei kleinen Kindern.
Anwältin Jelena Woronjowskaja soll 2,4Mrd USD Yukos-Gelder veruntreut haben und weitere 810 Mio. USD „gewaschen“ haben. Als sie im Gefängnis saß, sei Druck auf sie ausgeübt worden, erklärte die Advokatin. Woronjowskaja ist allerdings inzwischen wieder auf freiem Fuß.
Auch dem Hausanwalt von Yukos, Dmitri Gololobow, werden Finanzmanipulationen vorgeworfen. Die russische Staatsanwaltschaft hat ihn international zur Fahndung ausgeschrieben
(ab/.rufo)
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