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| Kritik an Igor Setschin. Der Vize-Premier bestimmt in der Regierung die Energiepolitik und sitzt bei Rosneft im Aufsichtsrat. |
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Donnerstag, 31.03.2011
Minister sollen Top-Jobs bei Staatskonzernen verlierenMoskau. Ende des Staatskapitalismus: Präsident Dmitri Medwedew fordert einen Rückzug der Regierungsmitglieder aus (gut bezahlten) Führungspositionen bei Staatskonzernen. Damit wildert Medwedew in Putins Ressort.
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Rosneft ohne Igor Setschin, VTB ohne Alexej Kudrin oder auch Aeroflot und der Flughafen Scheremetjewo ohne Igor Lewitin?! In über 40 staatliche Unternehmen entsendet die Regierung ihre Vertreter. Oft sind es Minister oder Vize-Premiers, die die staatliche Politik gerade auf dem Gebiet gestalten, in dem die Konzerne tätig sind.
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Setschin herrscht über den Ölsektor
So gilt Vize-Premier Igor Setschin als Herr des russischen Öls. Setschin ist in der Regierung für die Koordinierung der russischen Energiepolitik zuständig, steht damit noch über Energieminister Sergej Schmatko.
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Der langjährige Vertraute Wladimir Putins gilt auch als der Hintermann der Attacke auf Yukos. Dessen ehemaliger Chef Michail Chodorkowski beschuldigt Setschin, beide Prozesse gegen ihn angeordnet zu haben, den ersten aus Habgier, den zweiten aus Angst.
Yukos-Erbe tritt Setschins Konzern an
Pikant: Den Großteil der Yukos-Aktiva, die bei staatlichen Auktionen geradezu verscherbelt wurden, sicherte sich der Staatskonzern Rosneft. Dort ist Setschin seit sieben Jahren im Aufsichtsrat, seit 2006 leitet er diesen auch.
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Medwedew fordert Fachminister zum Rückzug auf
Die Regierung soll schon bis Jahresmitte bei den Aktionärsversammlungen (von mehrheitlich staatlichen Konzernen d.R.) Entscheidungen zum Austausch der Fach-Minister und Vizepremiers gegen unabhängige Direktoren herbeiführen, forderte nun Präsident Dmitri Mewedew bei einer Sitzung der Modernisierungskommission im Ural.
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Medwedew klagte auf der Sitzung auch über die nach wie vor bestehende Korruption auf staatlicher Ebene. Dies sei schädlich für das Investitionsklima. Wir brauchen das Vertrauen und Interesse eigener und ausländischer Investoren. Doch was sehen wir heute? Leider beobachten wir ein Vertrauensdefizit, sagte der Präsident.
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In diesem Zusammenhang sei auffällig, dass russische Staatskonzerne wie Gazprom, Transneft oder die RZD beim Kauf von Technik, Anlagen oder anderen Aktiva stets mehr bezahlen als die westliche Konkurrenz. Er forderte die Konzernführungen dazu auf, die Stückkosten bei Ankäufen um zehn Prozent zu senken. Wer diese Aufgabe nicht bewältigt, muss seinen Posten räumen, forderte er.
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Setschin will sich widersetzen
Auch wenn Rosneft als einer der effektivsten russischen Ölkonzerne gilt in den vergangenen drei Jahren wurden die Förderkosten pro Barrel um 20 Prozent gesenkt gibt es kaum Zweifel, dass sich die Schelte an der Präsenz von Regierungsmitgliedern im Aufsichtsrat von Staatsunternehmen speziell gegen Setschin richte.
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Der Aufruf, sich aus den Staatskonzernen zurückzuziehen, sei überraschend gekommen, bestätigte ein Sprecher Setschins inoffiziell. Aber die Rede werde eher als politisches Manöver, denn als Befehl aufgefasst. So lange es keinen direkten Erlass gebe, werde sich wohl niemand aus der Beamtenschaft aus den Staatskonzernen zurückziehen, meinte der Setschin-Vertreter.
Neuer Streit im Tandem?
Tatsächlich gilt die Wirtschaftspolitik bislang als Prärogative des Premierministers, während der Präsident für die Außenpolitik zuständig ist. Der Premier bestimmt die Grundausrichtung der Wirtschaft und die Regierung hat eben das Recht, Vertreter in staatliche Unternehmen zu entsenden, um deren Konzernpolitik zu steuern.
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Damit droht wohl innerhalb des Führungstandems ein neuer Konflikt um die Einflusssphären. Zuletzt hatte sich Medwedew dagegen verwahrt, dass Putin sich mit einer Kreuzzugs-Rede in die Außenpolitik Ruslands eingemischt hat.
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