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| Juhan Parts ist Wirtschaftsminister von Estland (Foto: Ballin/.rufo) |
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Freitag, 12.02.2010
Estlands Boom endete kurz vor weltweiten KriseTallinn. Estland leidet schwer unter den Folgen der internationalen Krise. Wirtschaftsminister Juhan Parts spricht im Interview über Gründe und Auswirkungen und über die Aussichten für den Beitritt Estlands zum Euro.
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R-A:: Warum hat die internationale Wirtschaftskrise Estland so hart getroffen? War Estland schlecht vorbereitet?
Juhan Parts: Gegenfrage: Wer war denn in der Welt überhaupt auf so eine Entwicklung eingestellt? Aber Sie haben Recht, Estland wurde schwer getroffen und das liegt daran, dass die internationale Finanzkrise zeitlich in etwa mit dem Ende des inneren Booms in Estland zusammenfiel.
R-A: Können Sie das näher erklären?
Juhan Parts: Beginnend mit 2005 hatten wir ein sehr starkes Wirtschaftswachstum. Die Gründe dafür sind klar: Der Beitritt zur EU gab neuen Optimismus, es floss viel neues Kapital, der Arbeitsmarkt wurde geöffnet. Das alles sorgte für einen inneren Boom. Und diese Euphorie musste natürlich irgendwann enden. Das tat sie Ende 2007, Anfang 2008. Und dann kam die weltweite Krise obendrauf.
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R-A: Das BIP ist 2009 um 13,7 Prozent gefallen. Wie hat sich das auf andere Zahlen ausgewirkt; Haushaltsdefizit, Arbeitslosigkeit?
Juhan Parts: Das Defizit liegt unter drei Prozent des BIP. Das ist sehr wichtig, denn das ist Voraussetzung, um dem Euro beitreten zu können. Zudem liegen unsere Staatsschulden völlig untypisch für Europa praktisch bei Null. Natürlich müssen wir jetzt in der Krise ein wenig das Defizit finanzieren.
Beim BIP erwarten wir heuer ein Nullwachstum. Ein großes Problem ist die Arbeitslosigkeit: Sie liegt bei etwa 13 Prozent. Aber auch hier sehen wir, dass unsere Sozialgesetzgebung funktioniert. Wir haben eine Arbeitslosenversicherung und verschiedene Gesetze, die Menschen schützen, wenn sie ihre Arbeit verloren haben.
R-A: Sie haben den Beitritt zur Eurozone schon angesprochen. Wann ist es denn soweit?
Juhan Parts: Nach derzeitigem Stand treten wir zum 1. Januar 2011 bei. Aber ich muss betonen: Das ist noch nicht entschieden, wir müssen allen Kriterien entsprechen. Die endgültige Entscheidung fällt wohl im Mai.
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R-A: Warum ist denn der Beitritt zur Eurozone für Estland überhaupt wichtig?
Juhan Parts: Wenn man auf dem EU-Binnenmarkt arbeiten will, ist das Währungssystem ein wichtiger Aspekt. Es ist einfach bequemer für Geschäftsleute und Bürger.
Zudem ist es für Estland ein ganz wichtiger Imagefaktor - gerade in der Krise. Die estnische Krone ist zwar stabil, sie ist ja fest an den Euro gekoppelt, aber das wissen viele Menschen außerhalb Estlands gar nicht. Zudem haben wir uns entschieden, der EU beizutreten und dazu gehört eben auch der Beitritt zum Schengen-Abkommen oder dem Euro.
Die Krise nicht zu nutzen, um einmal avisierte Ziele über Bord zu werfen, ist auch Zeichen von Stabilität und Vertrauenswürdigkeit. Und das ist wichtig für Investoren. Der Abschied von der Krone ist für mich wie für alle Esten ein emotionaler Moment. Aber am Ende sind wir Esten doch praktische Menschen.
R-A: Dann mal andersherum: Warum ist der Beitritt Estlands zur Eurozone für die EU wichtig?
Juhan Parts: Der Euro ist ein sehr erfolgreiches Integrationsprojekt der Europäer. Der Beitritt Estlands ist ein politisches Signal, dass die Integration fortgesetzt wird Zudem bringen wir auch etwas ein. Wir sind ein Positivbeispiel dafür, wie wichtig für den Euroraum feste makroökonomische Rahmen sind. Wir meinen es ernst mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt.
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R-A: Wer sind die wichtigsten Wirtschaftspartner Estlands?
Juhan Parts: Finnland und Schweden sind auf den ersten Plätzen, wenn man die Handelsbilanz betrachtet. Dann kommen die anderen baltischen Staaten und dahinter dann Deutschland und Russland.
R-A: Mit Russland gab es 2007 Streit um die Verlegung eines sowjetischen Kriegerdenkmals aus dem Zentrum Tallinns auf einen Soldatenfriedhof. Russische Politiker forderten einen Boykott estnischer Waren. Wie stark hat sich dieser Konflikt auf die Wirtschaftsbeziehungen ausgewirkt?
Juhan Parts: Der Handel mit Russland macht etwa neun Prozent der Gesamtbilanz aus. Am stärksten hat sich die politische Krise auf den Transitsektor ausgewirkt. Der Umfang der russischen Waren, die über die estnische Bahn und estnische Häfen transportiert werden, hat sich halbiert.
Allerdings wird die Bedeutung des Sektors für das BIP aber überbewertet. In Estland bleibt vom Transit nur ein geringer Mehrwert im Land.
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Zudem sehen wir, dass Moskau den politischen Streit genutzt hat, um ohnehin getroffene wirtschaftliche Entscheidungen, nämlich die Nutzung innerrussischer Häfen und den Ausbau von Transportkorridoren, durchzusetzen. Ob das gut oder schlecht ist, bleibt dahin gestellt.
Das Interview führte André Ballin
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(Topfoto: TV)
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