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| Versammlungsfreiheit: Die Protestbewegung hält den Paragrafen 31 der Verfassung hoch (Foto: RTVi) |
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Freitag, 31.12.2010
Silvester: Genehmigte Oppositions-Demo in MoskauMoskau. Während sich Russland kollektiv auf die groß gefeierte Neujahrsnacht vorbereitet, bereiten sich liberale und radikale Oppositionsgruppen auf die an jedem 31. Tag eines Monats üblichen Demonstrationen vor.
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In Moskau wurde Menschenrechtsgruppen unter Führung von Ludmila Alexejewa eine Kundgebung um 18 Uhr auf dem Triumfalnaja-Platz mit 1.000 Teilnehmern genehmigt. Mit dabei sind hier Aktivisten der Helsinki-Gruppe, von Memorial, Für Menschenrechte und der Waldschutz-Bürgerinitiative aus Chimki. Die führenden Köpfe der Aktivisten wollen sich dabei dem Datum angemessen als Väterchen Frost, Snegurutschka oder Rotkäppchen verkleiden.
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Limonow zur gleichen Zeit am gleichen Platz
Der radikalere Teil der inzwischen gespaltenen 31er-Protestbewegung um Eduard Limonow will sich ebenfalls auf dem gleichen Platz versammeln, bekam aber von der Stadtverwaltung keine Genehmigung dafür. Die Aktionen gelten der Forderung nach Versammlungsfreiheit, die in Paragraf 31 der russischen Verfassung garantiert wird.
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Nach Angaben der Polizeibehörde war Limonow für sein Vorhaben der Puschkin-Platz am heutigen Vormittag angeboten worden, doch besteht der ehemalige Nationalbolschewist auf dem gleichen Termin und gleichen Ort wie seine ehemaligen Mitstreiter.
Deshalb ist nicht ausgeschlossen, dass es auch kurz vor dem Jahreswechsel zu Zusammenstößen mit den Ordnungskräften und Festnahmen kommt.
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In Petersburg wurden Demos nicht genehmigt
In St. Petersburg werden ebenfalls zwei Versammlungen der beiden Flügel der 31er-Bewegung geplant. Die Limonow-Anhänger wollen sich um 18 Uhr vor dem Gostiny Dwor treffen, die westlich-liberalen Gruppen wie die Partei Jabloko und Solidarnost um 19 Uhr auf dem Schlossplatz.
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Für beide Kundgebungen wurde keine Genehmigung erteilt. Üblicherweise geht die Miliz aber nur gegen die Nationalbolschewiken mit Gewalt vor, während die Liberalen meist unbehelligt bleiben.
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