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| Foto: Kremlin.ru |
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Dienstag, 06.09.2005
Putin spricht sich für neue Sozialpolitik ausMoskau. Bei einer Rede vor Parlament und Regierung hat Wladimir Putin eine neue Sozialpolitik dargestellt. Er will kündigte massive Investitionen in Gesundheitsvorsorge, Bildung und Wohnen an.
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Auf einer Versammlung am Montag, an der die Spitzen der Regierung, des Föderationsrates, der Staatsduma, der Präsidentenverwaltung und des Staatsrates teilnahmen, erklärte Präsident Wladimir Putin, eine deutliche Erhöhung der Lebensqualität der Bürger Russlands sei eine Schlüsselfrage der Regierungspolitik.
Alles soll besser werden - besonders das Bildungs- und Gesundheitswesen
Zu den Ankündigungen Putins gehörten neben der Verbesserung der Ausbildung und der Wohnraumsituation auch massive Investitionen in den Gesundheitsbereich: Verbessert werden soll unter anderem die Neugeborenenversorgung, das Impfschutzprogramm und die technische Ausstattung von landesweit 10.000 Polikliniken sowie der meisten Bezirkskrankenhäuser.
Desweiteren soll es eine bessere Prophylaxe gegen Infektionskrankheiten und eine Erhöhung der Gehälter des medizinischen Personals geben. 2006 sollen die Gehälter der heute katastrophal unterbezahlten Ärzte um 10.000 Rubel (knapp 300 Euro) monatlich angehoben werden. Stattliche Gehaltszulagen versprach Putin auch Lehrern und Wissenschaftlern.
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25 Millionen Russen leben unterhalb des Existenz-Minimums
Putin zeigte sich davon überzeugt, dass die außenwirtschaftliche Konjunktur - d.h. die hohen Weltmarktpreise für Öl - es durchaus zulasse, den Wohlstand des russischen Volkes spürbar zu erhöhen. Er schränkte aber ein, dass dies nur langsam vonstatten gehen werde.
„Wir können nur so viel ausgeben, wie wir verdienen“, wird der Kreml-Chef zitiert, „sonst würden wir unsere Pläne um Jahrzehnte verzögern oder uns bei einer veränderten Konjunktur in Schulden stürzen oder aber unsere Ausgaben drastisch und empfindlich kürzen müssen.“ Man dürfe sich aber nicht damit zufrieden geben, dass das Einkommen von 25 Millionen Bürgern unter dem Existenzminimum liege und somit ein gleichberechtigter Zugang zu Sozialleistungen nicht gegeben sei.
Der Vorsitzende der Staatsduma Boris Gryslow schätzte laut Ria Nowosti, dass für die Umsetzung der von Putin vorgeschlagenen Sozialprogramme allein im Jahr 2006 mindestens 100 Milliarden Rubel (rund 3 Milliarden Euro) notwendig seien.
Wirtschaftsfachleute rechneten in der Tageszeitung “Iswestia” vor, dass die Staatseinnahmen selbst bei den derzeit hohen Ölpreisen allenfalls dazu ausreichen, einen kleinen Teil von Putins Vorschlägen zu finanzieren. Allein für die Anhebung der Gehälter im Staatssektor würden Mehrausgaben von 400 Milliarden Rubel (etwa 11 Milliarden Euro) anfallen.
(jm/rufo)
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