Wladimir Putin stellt der Duma, dem russischen Parlament, sein Regierungsprogramm vor und fordert auf, gemeinsam an den Zielen zu arbeiten (Foto: Vesti)
Donnerstag, 08.05.2008
Putin präsentiert Duma sein Regierungsprogramm
Moskau. Der ehemalige russische Präsident und Kandidat auf den Posten des Regierungschefs Wladimir Putin stellt dem Parlament derzeit sein Regierungsprogramm vor. Viel sei bereits geschafft, viel stehe jedoch noch bevor.
Appell an die Gemeinschaft
Zu Beginn appellierte Putin an die Fraktionen, zusammen zu arbeiten. 1999, als er die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Boris Jelzin übernahm, habe die Situation in Russland anders ausgesehen die Parteien seien zerstritten und das Parlament handlungsunfähig gewesen. Kein Zweifel: Russland sei heute an anderes Land. Doch die Regierung brauche auch heute die Unterstützung aller Duma-Fraktionen.
Putin wiederholte noch einmal die wichtigsten Ziele seines politischen Programms: Innerhalb der nächsten zehn bis fünfzehn Jahre wollen wir weltweit zu den führenden Ländern gehören was die Lebensbedingungen unserer Bürger angeht, so der designierte Regierungschef.
Internationale Konkurrenz ist hart
Die Gesetzgebende Gewalt müsse in den kommenden Jahren die Bedingungen schaffen, auf denen die Bildung verbessert werden, die Lebenserwartung und die Einkommen steigen könnten.
Russland stehe vor großen Reformen in der Wirtschaft. Bei allen Binnen-Reformen dürfe die harte internationale Konkurrenz nicht aus den Augen verloren werden. Denn auch andere Länder schliefen nicht und arbeiteten ebenfalls hart an ihrer Zukunftsfähigkeit.
Wirtschaft und Finanzwesen stünden vor tiefgreifenden Reformen. Ein großes Problem in der Wirtschaft sei nach wie vor die geringe Effizienz der Arbeit. Weitere Arbeitsfelder seien die unzureichende Infrastruktur, die Belebung der Landwirtschaft und Investitionen in die High Tech-Industriezweige Schiffbau und Luftfahrt.
Schneller Gewinn für Investoren
Für diese Aufgaben wolle die Regierung in der Zukunft zunehmend Privatinvestoren gewinnen. Um das möglich zu machen, müsse den Investoren ein schneller Rückgewinn ihrer Investitionen ermöglicht werden.
Nach Putins Rede, die derzeit noch im Duma-Gebäude im Zentrum Moskaus andauert, können die Abgeordneten Fragen stellen. Anschließend folgt die Abstimmung über den Kandidaten auf den Posten des Regierungschefs.
Feierliche Inauguration - und formales Ende der Ära Putin: Im goldglänzenden Andrejewski-Saal des Großen Kreml-Palastes übernimmt Dmitri Medwedew heute das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation (Foto: tv/rufo)
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