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| Es gibt Gesprächsbedarf, aber Lukaschenko hat erst mal keine Lust auf eine Moskau-Reise (Foto: newsru) |
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Montag, 15.06.2009
Moskau und Minsk üben Fleisch-, Milch- und GaskriegMoskau. Weißrussland nimmt nicht an der Sitzung des Rats für kollektive Sicherheit teil. Kremlchef Medwedew ruft Minsk dazu auf, die Fleisch- und Milchhysterie zu beenden und Minsk bereitet sich auf einen Gasstreit vor.
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Der Konflikt zwischen Minsk und Moskau geht in eine neue Runde. Schienen die Umstimmigkeiten nach der Unterzeichnung einer Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan in der vergangenen Woche fast behoben, so ist der Streit zwischen den beiden Bruderländern nun mit neuer Heftigkeit entfacht.
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Moskau hat Milch verschüttet
Auslöser der jüngsten Krise ist ein Einfuhrverbot für weißrussische Milch nach Russland. Während der Kreml die Angelegenheit als technisches Problem darstellt und einerseits auf überschrittene Quoten und andererseits auf schlechte Qualität verweist und , fühlt sich Minsk wirtschaftlich diskriminiert, obwohl Russlands Premier Wladimir Putin sogar schon eine Teil-Rücknahme des Embargos angekündigt hat.
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Die Reaktion hat nicht lange auf sich warten lassen: Präsident Alexander Lukaschenko blieb am Wochenende einer Sitzung der Organisation des Rats für kollektive Sicherheit (nach russischer Abkürzung ODKB) in Moskau fern. Die ODKB wurde 1992 gegründet; von Russland im Zuge des Kaukasus-Kriegs 2008 wieder aufgewertet. Ihr gehören die GUS-Länder Armenien, Kasachstan, Kirgisien, Russland, Tadschikistan, Usbekistan und Weißrussland an.
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Minsk boykottiert die GUS-Militärorganisation
So lange die wirtschaftliche Sicherheit eines Teilnehmers der Organisation in diesem Fall Weißrussland offen untergraben wird, ist Weißrussland kategorisch gegen irgendwelche Entscheidungen, die die militärische Sicherheit der ODKB stärken sollen, erklärte der Pressechef des weißrussischen Außenministeriums, Andrej Popow den Affront.
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Gegen Russlands Versuch, dennoch eine schnelle Eingreiftruppe innerhalb der GUS zu gründen, geht Minsk auf die Barrikaden. Die ODKB sei eine Organisation, deren Beschlüsse nur einstimmig gefasst werden dürfen, lautet die Begründung aus Minsk.
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Fleisch- und Milchhysterie beenden!
In Moskau ist man inzwischen ähnlich sauer wie die am russischen Zoll stehende Milch aus Weißrussland. Präsident Dmitri Medwedew erklärte schroff, Weißrussland solle seine Fleisch- und milchhysterie beenden. Wenn es etwas zu bereden gebe, dann in bilateralen Gesprächen. Das Problem dürfe nicht auf die Ebene internationaler Organisationen verlagert werden, warnte Medwedew.
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Zugleich erinnerte er daran, dass Russland der größte Kreditgeber für Weißrussland und zugleich der wichtigste Markt für weißrussische Fleisch- und Milcherzeugnisse sei. Minsk liefere 93 Prozent seiner exportierten Milchprodukte nach Russland und fast 100 Prozent seines Fleischs. Das bedeutet, dass Russland für Weißrussland ein sehr wichtiger Markt ist und wir verstehen das, sagte er, wobei er offen ließ, ob diese Einsicht für Moskau die Basis für weiteren Druck oder ein Entgegenkommen wird.
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Kommt es zum Gaskrieg mit Weißrussland?
Zumindest russische Medien spekulieren bereits über eine Ausweitung des Konflikts auf den Gassektor. Der Wirtschaftsberater der russischen Botschaft in Minsk, Andrej Kusnetzow hatte bereits vor einem Monat darauf hingewiesen, dass Weißrussland nicht in vollem Umfang für russische Gaslieferungen zahle. Die Schulden belaufen sich auf etwa 70 Mio. USD.
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Zwar soll es laut Kommersant eine mündliche Vereinbarung darüber geben, dass Weißrussland für das Gas einen Durchschnittspreis von 150 USD pro 1.000 Kubikmeter am Ende des Jahres zahlt, doch schriftlich wurde diese Einigung nicht fixiert, so dass Moskau Druck ausüben könne.
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Weißrussland bereitet sich seinerseits darauf vor, die Grenzen zu schließen, Pass- und Zollkontrollen zu verschärfen. Dies würde die Einigung über den Beginn einer Zollunion zum 1. Januar 2010 praktisch aufheben. Ein russischer Regierungssprecher reagierte trotzdem gelassen. Man sitze am längeren Hebel und sei bereit, bis zum Ende zu gehen, erklärte er anonym.
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