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| Premier Putin hat den Abbruch der Verhandlungen mit der WTO erklärt (Foto: Archiv) |
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Mittwoch, 10.06.2009
Russland bricht Verhandlungen über WTO-Beitritt abMoskau. Russland hat die Verhandlungen über den WTO-Beitritt abgebrochen. Zunächst will Moskau den Zollverein mit Kasachstan und Weißrussland voran treiben. Die WTO muss dann mit allen drei gemeinsam verhandeln.
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Die WTO-Verhandlungen seien in den letzten Jahren ein Hindernis für regionale Integrationsbestrebungen geworden, erklärte Premier Wladimir Putin. Daher brechen Russland, Weißrussland und Kasachstan ihre selbständigen Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation ab und widmen sich zunächst der Schaffung einer gemeinsamen Zollunion.
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Die Zollunion soll bereits am 1. Januar 2010 in Kraft treten, gleichzeitig gelten dann in allen drei Ländern einheitliche Zolltarife. Offiziellen Angaben zufolge ist das Projekt bereits vollständig abgestimmt.
Milchkrieg behindert Zollunion nicht
Nicht einmal der jüngst zwischen Weißrussland und Russland ausgebrochene Milchkrieg - Russland hat weißrussische Milch für verbrauchergefährdend erklärt hat den Verhandlungen geschadet. Zwar gab es in dem Zusammenhang erneut schwere Vorwürfe aus Minsk, Außenminister Sergej Lawrow hat Sanktionsbeschuldigungen aber zurückgewiesen und erklärt, dass es sich um rein technische Probleme handle. Offensichtlich ist Alexander Lukaschenko gewillt, diesen Äußerungen zu glauben. Der WTO-Beitritt ist mit der Zollunion als Ziel nicht aufgehoben, betonte Putin. Er wird sich aber deutlich verzögern. Verhandlungen über einen künftigen WTO-Beitritt wollen die drei Länder künftig gemeinsam führen.
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Russland reißt der Geduldsfaden
Vor dieser Entwicklung hatte der Rosnano-Chef und einstige Chefprivatisierer der russischen Wirtschaft Anatoli Tschubais bereits auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg gewarnt. Wenn Russland nicht bald eine verbindliche Zusage bekomme, werde die WTO mit dem Dreierbund verhandeln müssen, dessen Gründung kurz bevor stehe, sagte Tschubais vor einigen Tagen. Zwar hatten EU-Vertreter bei dem Gipfel betont, die Verhandlungen so schnell wie möglich abschließen zu wollen, doch die geforderten Garantien für Russland gab es nicht.
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Nun hat Russland reagiert und einen Weg zurück gibt es nach Einschätzung von Experten nicht. Wenn Russland nach den jetzt geschlossenen Vereinbarungen selbständig der WTO beitrete, dann würde sie ihre Partner bloß stellen und die Zollunion wäre zum Scheitern verurteilt, erklärte Alexander Makarkin, Vize-Präsident des Zentrums für Polittechnologien.
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EU fürchtet negative Folgen für sich
Vor allem die EU befürchtet negative Auswirkungen der Zollunion. Sie gebe Russland rechtliche Rahmenmöglichkeiten zur Erhöhung der Importzölle und zur Einschränkung der Einfuhr bestimmter Waren, heißt es in einem Schreiben der Konföderation des europäischen Business an die EU-Komission.
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Im günstigsten Fall verschiebt sich der WTO-Beitritt Russlands durch die Zollunion um ein zwei Jahre. Allerdings nur dann, wenn alle bereits getroffenen Vereinbarungen über den WTO-Beitritt einfach auf den Dreierbund ausgeweitet werden. Ansonsten drohen neue Verhandlungen der WTO-Beitritt Russlands könnte sich damit noch um Jahre hinauszögern.
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