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| Juschtschenkos Plan zur Annäherung an die NATO ist in der Ukraine und in Russland umstritten (Foto: offiziell) |
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Dienstag, 01.04.2008
Kiews NATO-Flirt belastet Verhältnis zu MoskauMoskau/Kiew. Die Bemühungen der Ukraine um eine Mitgliedschaft in der NATO sorgen für Unmut in Moskau. Russische Parlamentarier haben nun vorgeschlagen, aus dem Freundschaftsvertrag mit Kiew auszusteigen.
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Duma-Chef Boris Gryslow warnte am Dienstag noch einmal eindringlich vor den Gefahren eines NATO-Beitritts. Er sei kategorisch gegen einen solchen Beitritt, erklärte er. Zum einen werde er gegen den Willen des eigenen Volkes von der ukrainischen Regierung betrieben. Zum anderen sei die Ausweitung der NATO bis an die direkte Grenze Russlands nicht hinnehmbar, erklärte der Parteichef des Einigen Russlands.
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Freundschaftsvertrag auf der Kippe
Russland sei in dem Fall gezwungen, adäquate Maßnahmen zu ergreifen, betonte Gryslow. Wie diese Maßnahmen aussehen könnten, erläuterte Gryslows Parteifreund, Konstantin Satulin.
Der einflussreiche Poilitiker schlug vor, den Freundschaftsvertrag mit Kiew zu kündigen. Der 1997 geschlossene und 1999 in Kraft getretene Vertrag sieht vor, dass keine der beiden Seiten Handlungen unternimmt, mit der die Sicherheit des anderen gefährdet wird.
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Schicksal der Schwarzmeerflotte ungeklärt
Moskau ist der Ansicht, dass der geplante Beitritt der Ukraine diesem Vertrag zuwider läuft. Daher sei auch Russland nicht mehr daran gebunden und könne zumindest die automatische Verlängerung um weitere zehn Jahre im Jahr 2009 ablehnen.
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Immerhin regelt der Vertrag auch die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim bis 2017. Schon aus diesem Grund wäre für Russland eine Mitgliedschaft der Ukraine im westlichen Militärbündnis äußerst heikel.
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Punkt ohne Umkehr
Die Beschwichtigungen Viktor Juschtschenkos, dass es bei den derzeitigen Verhandlungen noch nicht um einen NATO-Beitritt, sondern lediglich um einen Aktionsplan für den Beitritt, lässt Moskau dabei nicht gelten.
Russlands ständiger Vertreter bei der NATO, Dmitri Rogosin, erklärte den Aktionsplan zu einem Punkt ohne Umkehrmöglichkeit auch in den Beziehungen zwischen der NATO und Russland.
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Von diesem Moment an beginnt eine dramatische Entwicklung unserer Beziehungen, warnte Rogosin den Westen vor der Annahme des Plans.
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USA unterstützen Aufnahme Kiews voll und ganz, Westeuropa skeptisch
George Bush hat derweil in Kiew der Ukraine seine volle Unterstützung für die Aufnahme des Landes in die NATO zugesichert. Der US-Präsident erklärte, auch frühere Sowjetrepubliken bräuchten dazu nicht die Einwilligung Moskaus.
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In Westeuropa finden die Argumente Russlands mehr Gehör. Frankreich wird kein grünes Licht zur Aufnahme der Ukraine und Georgies geben, erklärte der französische Ministerpräsident Francois Fillon. Neben Frankreich gilt auch Deutschland als Gegner einer schnellen Osterweiterung der NATO. Bundeskanzlerin Merkel nannte sie verfrüht.
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