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| Michail Gorbatschow hat verstanden, dass Putin kein Sozialdemokrat ist (Foto: .rufo) |
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Mittwoch, 02.02.2005
Gorbatschow wendet sich von Putin abMoskau. Mit beispielloser Härte hat der Ex-Präsident der UdSSR Michail Gorbatschow Wladimir Putin kritisiert. Der russische Präsident habe einen „wichtigen Verbündeten“ verloren, schreibt die Tageszeitung „Kommersant“ dazu in einem Kommetar. Bisher habe Gorbatschow selbst die unpopulärsten Initiativen Putins bedingungslos unterstützt.
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Anlass für Gorbatschows Kritik war die umstrittene Umsetzung kostenloser Sozialleistungen in Geldzahlungen. Der einstige sowjetische Staats- und Parteichef verurteilte Versuche der Behörden, „Anstifter“ der Massenproteste zu finden und zu bestrafen. „Eine solche Haltung gegenüber alten Leuten kann bei einem normalen Menschen nur Empörung hervorrufen“, sagte er bei einer Pressekonferenz in der Moskauer Gorbatschow-Stiftung.
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Sozialreform bricht die Verfassung
Er habe Putins Stabilisierungsprogramm ursprünglich als sozialdemokratisch verstanden, so der Ex-Präsident. Jetzt wede aber „alles umgekrempelt“. „Wenn der Präsident seine Vollmachten in der zweiten Amtszeit nur dazu benutzt, um seine Macht zu konsolidieren, werden die Menschen enttäuscht sein“, warnte er. Die Einführung von Elementen kostenpflichtiger Hochschulbildung und schleichende Abschaffung der kostenlosen medizinischen Versorgung bezeichnete Gorbatschow als Verstoß gegen die russische Verfassung.
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Im Frühjahr 2000 hatte er Putins erdrutschartigen Wahlsieg als „geniale Entscheidung der Gesellschaft“ gefeiert, die „alles Alte beiseite schob und auf das Neue, vielleicht noch Unbekannte setzte“. Gorbatschow genieße im Westen immer noch ein hohes Ansehen, heißt es in dem Kommentar weiter. Früher habe er Putin oft unter Einsatz seines guten Namens verteidigt. Im Gegenzug fand Gorbatschow fast immer Gehör beim russischen Präsidenten.
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Nach zehntägigem Protesthungerstreik einer Gruppe von Abgeordneten der gemäßigt nationalistischen Fraktion „Rodina“ (Heimat) sah sich der Duma-Chef Boris Gryslow gezwungen, eine weitere Debatte über die „Umsetzung der Sozialleistungen in Geld“ anzukündigen. Die Rodina-Fraktion will jetzt alle Parlamentstagungen boykottieren, bis ihre Forderung nach dem Rücktritt der Regierung erfüllt wird.
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Nach Meinung der überwiegenden Mehrheit russischer Politiker handelt es sich bei Putins Reform um notdürftig getarnten Sozialabbau. Man nehme Rentnern und Krüppeln keine „Privilegien“, sondern Garantien des Überlebens weg, kommentiert die Lokalzeitung „Moskowski Komsomolez“. Dabei behalten die Abgeordneten ihre echten Privilegien weiter. Die der Beamten sollen nach 2007 in Geld umgesetzt werden. Sie bekommen Fahrkosten in Höhe von 2000 US-Dollar statt 2000 Rubel im Jahr vergütet.
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(adu/.rufo)
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Container, die Lego-Steine der Weltwirtschaft, domnieren auch den Frachtumschlag im Hafen von St. Petersburg. Die kubischen Formen im Hintergrund sind allerdings Wohnblöcke. ( Topfoto: Deeg/.rufo)
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