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Blumen am Grab von Sergej Magnitski. Der Anwalt starb in Untersuchungshaft (Foto: TV) |
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Freitag, 30.08.2013
Entschuldigung nach Todesfall Magnitski an AufseherMoskau. Im Fall Magnitski gibt es doch noch eine Entschuldigung des russischen Staates. Vier Jahre nach dem Tod des Juristen bittet der Staatsanwalt den Vize-Direktor des Gefängnisses um Verzeihung, in dem Magnitski ums Leben kam.
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Sergej Magnitski war am 16. November 2009 in seiner Zelle gestorben. Als Todesursache wurde Herzversagen bei dem damals 37-Jährigen festgestellt. Bürgerrechtler schlugen Alarm. Sie hatten bereits seine Strafverfolgung als politisch motiviert bezeichnet. Magnitski hatte Beamte der Sicherheitsorgane und der Steuerbehörden eines groß angelegten Betrugs bezichtigt. Unter eben diesen Vorwürfen wurde er daraufhin selbst verhaftet.
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Freispruch und Entschuldigung für Aufseher
Nach seinem Tod wurde eine offizielle Untersuchung der Todesumstände angeordnet. Nur gegen den Vizedirektor des Butyrka-Gefängnisses, in dem Magnitski einsaß, wurde schließlich wegen Fahrlässigkeit Anklage erhoben. Ein russisches Gericht sprach ihn im Dezember 2012 frei.
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Nun folgte die Entschuldigung der Behörden wegen der Ermittlungen: Das ist ein voller Sieg der Offiziere Russlands. Die Generalstaatsanwaltschaft hat sich beim Mitglied unserer Organisation Dmitri Kratow, dessen vollständigen Freispruch wir im Moskauer Stadtgericht durchsetzen konnten, wegen der ungerechtfertigten Strafverfolgung entschuldigt, kommentierte der Chef der patriotischen Organisation Anton Zwetkow den Fall.
Kratow bleibt im Gefängniswesen
Kratows Anwalt erklärte, dass der Beamte keine Rehabilitierung wegen des Magnitski-Falls beantragen werde. Dafür will Kratow weiter im System der Gefängnisverwaltung arbeiten.
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Keine Verantwortlichen für den Tod
Natalja Magnitskaja, die Mutter des toten Juristen, hatte nach dem Freispruch Kratows im Dezember das Urteil anfechten wollen. Ich würde gern wissen, wie das Gericht festgestellt hat, dass mein junger, gesunder Sohn sich innerhalb eines Haftjahres in einen todkranken Menschen verwandeln konnte. Mein Sohn ist nicht auf der leeren Straße oder im Hauseingang gestorben, sondern in einer staatlichen Einrichtung vor den Augen vieler Zeugen, begründete sie ihren Einspruch. Der Klage wurde allerdings nicht stattgegeben.
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Zur Erinnerung: Auch nach dem Tod wurden die Untersuchungen gegen Magnitski nicht eingestellt. Anfang Juli wurde er posthum der Beihilfe zur Steuerhinterziehung für schuldig gesprochen. Der Richter verzichte wegen des Todes allerdings auf die Festsetzung einer Freiheitsstrafe. Magnitskis ehemaliger Arbeitgeber, der Chef des Fonds Hermitage Capital William Browder wurde in Abwesenheit zu neun Jahren Haft verurteilt. Interpol hat allerdings Moskaus Forderung abgelehnt, den Fonds-Manager international zur Fahndung auszuschreiben.
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