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| Vor zwei Jahren mussten US-Soldaten unter massiven Protesten von der Krim abrücken, Die NATO ist nicht überall beliebt in der Ukraine (Foto: TV) |
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Freitag, 28.03.2008
Bush wirbt in Kiew für NATO-Beitritt der UkraineKiew. Am Montag kommt US-Präsident George Bush nach Kiew. Schon im Vorfeld seines Besuchs machte er Reklame für einen NATO-Beitritt der Osteuropäer. Doch sowohl die Ukrainer, als auch die NATO sind skeptisch.
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Ich bin überzeugt davon, dass die Ukraine vom Beitrittsprozess in die NATO und, wie ich hoffe, von ihrer zukünftigen Mitgliedschaft in der NATO profitiert, sagte der US-Präsident in einem Interview. Die Entscheidung darüber werde auf dem NATO-Gipfel in Bukarest vom 2. 4. April fallen, bekräftigte er.
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Juschtschenko: Über Beitritt wird erst in ein paar Jahren abgestimmt
Viktor Juschtschenko, der bereits am 1. April nach Bukarest reisen wird, trat allerdings zunächst auf die Bremse. Derzeit stehe die Frage nach einem Beitritt der Ukraine ins Militärbündnis noch nicht. Diese Wahl wird erst in ein paar Jahren getroffen, versicherte der ukrainische Präsident.
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Juschtschenko trat damit Befürchtungen entgegen, dass Kiews NATO-Beitritt ohne vorheriges Referendum in der Ukraine beschlossen werde. Die Bestrebungen der ukrainischen Führung in den Nordatlantikpakt waren Hauptursache der wochenlangen Blockade des Parlaments.
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Starke Opposition gegen Anschluss an die NATO
Die Opposition um die russlandtreue Partei der Regionen hatte die Arbeit der Rada so lange blockiert, bis die Regierung sich kompromissbereit in der Frage zeigte. Über den Beitritt soll nun eine Volksabstimmung stattfinden. Ein Termin steht noch nicht fest. Derzeit ist Umfragen zufolge eine Mehrheit der Bevölkerung in der Ukraine gegen den NATO-Beitritt ihres Landes.
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Besonders stark ist der Widerstand im größtenteils russischsprachigen Osten und Süden des Landes. Dort mussten im Juni 200 amerikanische Truppen, die als Vorauskommando für ein internationales Seemanöver unter Beteiligung der Ukraine auf der Krim stationiert waren, nach massiven Protesten der Bevölkerung wieder abrücken.
Mit Yankee Go home-Parolen verabschiedeten die Demonstranten die US-Soldaten von der Krim. Kurz zuvor hatte das Parlament der Schwarzmeer-Halbinsel die Krim zur NATO-freien Zone erklärt.
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Juschtschenko hofft auf Meinungsumschwung
Doch Juschtschenko hofft auf einen allmählichen Meinungsumschwung in der Ukraine. Im Jahr 2010 werden 60 70 Prozent der Ukrainer einen Beitritt ihres Landes zur NATO befürworten, prognostizierte er in einem ZDF-Interview.
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Widerstand gibt es freilich nicht nur innerhalb der Ukraine. Auch im Militärbündnis gibt es Stimmen, die sich gegen eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens aussprechen. Einer der Gegner ist Deutschland. Die Bundesregierung befürchtet vor allem Spannungen mit Moskau in dieser Frage.
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Russland reagiert gereizt auf NATO-Ausdehnung
Russland hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach zu verstehen gegeben, dass es eine Ausdehnung der NATO an seiner Südflanke als Bedrohung der eigenen Sicherheit ansehe. Präsident Wladimir Putin hatte unmissverständlich gedroht, dass Moskau in dem Fall seine Raketen auch auf Kiew richten müsse.
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Noch größer sind die Vorbehalte gegenüber einem Beitritt Georgiens zur Allianz. Die Spannungen zwischen Tiflis und Moskau sind allgemein bekannt. Zudem beschuldigt Georgien Russland in innergeorgische Konflikte mit den abtrünnigen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien verwickelt zu sein.
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Keineswegs möchten die europäischen NATO-Partner wegen Georgien in einen Bündnisfall gegen Russland verwickelt werden. Die Skepsis ist dementsprechend groß in Brüssel. Auf George Bush, der als größter Befürworter der NATO-Ausweitung gilt, wartet daher noch jede Menge Überzeugungsarbeit.
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