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| Keine Gnade: Platon Lebedew muss weiterhin im Gefängnis bleiben (Foto: TV/Archiv) |
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Freitag, 29.07.2011
Chodorkowski-Partner Lebedew bleibt hinter GitternArchangelsk. Der zusammen mit Michail Chodorkowski verurteilte Ex-Milliardär Platon Lebedew ist mit einem Antrag auf vorzeitige Haftentlassung gescheitert. "Das Ziel der Strafe ist nicht erreicht", verfügte das Gericht.
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Der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Wladmir Lukin, kritisierte die Entscheidung gestern als "nicht nachvollziehbar". Platon Lebedew, einst Yukos-Vizechef und Inhaber der Menatep-Bank, sitzt wie Chodorkowski seit 2003 in Haft.
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Die in zwei Prozessen verhängten Haftstrafen für den 51-jährigen Lebedew und seinen Ex-Geschäftspartner Chodorkowski enden für beide 2016. Sie wurden anderem wegen Steuerhinterziehung und Diebstahls von Öl verurteilt.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnet Lebedew und Michail Chodorkowski inzwischen als "politische Gefangene". Auch Deutschland, die USA und die EU hatten das Vorgehen gegen die als Putin-Gegner geltenden Unternehmer scharf kritisiert.
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Arbeitsplatz in Zeitungsredaktion war garantiert
Während der zweitägigen Anhörung hatten Familienangehörige eindringlich um Freilassung gebeten. Der Chefredakteur der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta", Dmitri Muratow, hatte Lebedew dabei einen Arbeitsplatz als Wirtschaftsexperte zugesagt. Der Prozess fand in der Stadt Welsk im nordrussischen Gebiet Archangelsk statt, wohin Lebedew nach dem zweiten Yukos-Prozess zur Verbüßung seiner Strafe verlegt worden war.
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Lebedew hatte in einem Appell an den Richter gebeten, auch wegen notwendiger ärztlicher Behandlungen entlassen zu werden. "Ich glaube, im dritten Jahrtausend, insbesondere im Jahr 2011, ist die Existenz von politischen Häftlingen in der Russischen Föderation, die laut Verfassung ein Rechtsstaat ist, inakzeptabel. Sie, Euer Ehren, haben die Möglichkeit, dies zu ändern."
Widersprüchliche Führungszeugnisse
Das Moskauer Untersuchungsgefängnis, in dem Lebedew während seines zweiten Prozesses gesessen hatte, hatte dem Häftling unlängst noch ein gutes Führungszeugnis ausgestellt. Die Leitung des Straflagers in Welsk warf Lebedew hingegen die Missachtung von Anordnungen vor - so habe er ein Kleidungsstück aus dem Anstalts-Fundus verloren. Zudem erkenne Lebedew weiter seine Schuld nicht an.
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Nächster Versuch frühestens in einem halben Jahr
Lebedew kann jetzt frühestens in einem halben Jahr einen erneuten Antrag auf vorzeitige Haftentlassung stellen. Seine Anwälte kündigten an, das Welsker Urteil in der nächsthöheren Instanz anzufechten.
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Michail Chodorkowski, der gegenwärtig in einem Straflager in Karelien einsitzt, hat dort bisher keinen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung gestellt.
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Seine Chancen, auf freien Fuß zu kommen, sind noch geringer, da er sich - anders als Lebedew - aus der Haft immer wieder mit kritischen politischen Äußereungen zu Wort meldet und zudem in seiner Häftlings-Laufbahn auch mit bedeutend mehr Disziplinarstrafen belegt wurde.
(ld/rufo/dpa)
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