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Donnerstag, 05.04.2007
Ukraine: Ruft Juschtschenko den Ausnahmezustand aus?Kiew. Die Regierungskrise in der Ukraine hat einen kritischen Punkt erreicht. Regierung, Parlament und Verfassungsgericht sind blockiert. Gerüchte über die mögliche Ausrufung des Ausnahmezustands machen die Runde.
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Nachdem gestern der Präsident des ukrainischen Verfassungsgerichts in den Ausstand trat, ist die letzte Instanz blockiert, die in der Regierungskrise einen Ausweg hätte weisen können.
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Die beiden Rivalen, der Regierungschef Viktor Janukowitsch und Präsident Viktor Juschtschenko, stehen sich in einer Patt-Situation gegenüber. Lediglich die Janukowitsch-treuen Parlamentsabgeordneten setzen ihre Arbeit fort, obschon ihre Beschlüsse vom Präsident nicht anerkannt werden.
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Vor dem Parlamentsgebäude haben sich rund 20.000 Janukowitsch-Anhänger versammelt, die gegen die Auflösung des Parlaments durch Präsident Juschtschenko protestieren. Aus den Regionen der Ukraine werden in Bussen laufend neue Demonstranten herangeführt.
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Angesichts der gespannten Lage verbreiten sich in Kiew Gerüchte, dass Juschtschenko heute den Ausnahmezustand verhängen könnte. Um 12 Uhr ist eine Sitzung des Präsidenten mit dem nationalen Sicherheitsrat geplant. Der Verteidigungsminister wird zu den Anhängern Juschenkos gezählt.
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Juschtschenko hat außerdem einen Gesandten nach Strassburg geschickt, der sich mit dem Generalsekretär des Europarats treffen wird. Derweil hat Regierungschef Janukowitsch für heute eine Pressekonferenz für ausländische Journalisten angesagt.
(eva/.rufo/. St. Petersburg)
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