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Donnerstag, 08.11.2012
Menschenrechtler bringen Folterbericht vor die UNMoskau. In Russland wird in Gefängnissen, auf Polizeiwachen, in der Armee und in psychiatrischen Kliniken Folter angewandt, schreiben Bürgerrechtler in einem Bericht, den sie am Donnerstag der UN in Brüssel vorlegen.
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Das Papier wurde von den unabhängigen Menschenrechtsgruppen Öffentliches Verdikt, Memorial, Ziviler Beistand, dem Institut für Menschenrechte und dem Komitee gegen Folter erstellt. Sie bemängeln insbesondere die passiven staatlichen Maßnahmen zur Verhinderung von Folter in den letzen vier Jahren.
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Rekrutenschinderei in der Armee, Gewalt in psychiatrischen Kliniken und Gefängnissen und bei Verhören durch die Polizei seien in Russland nach wie vor an der Tagesordnung, lautet die Kritik. Aus den Gefängnissen kämen immer mehr Klagen.
Dabei geht es um verschiedene Foltermethoden, Verbote von Besuchen durch Verwandte und Anwälte, sowie Essens- und Schlafentzug bei U-Häftlingen. Hafterleichternde Gesetzesvorgaben würden in vielen Fällen einfach ignoriert.
Den Hauptgrund für die Misere sehen die Bürgerrechtler in Gesetzeslücken und der unzureichenden Kontrolle von Vollzugspersonen. Im russischen Gesetzbuch fehle ein Paragraph, durch den Amtsträger stärker zur Verantwortung gezogen werden könnten. Bisher gilt in solchen Fällen die schwammige Vorgabe Amtsmissbrauch.
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Von Seiten der russischen Staatsmacht kommt Kritik: Man hätte das Problem nicht ins Ausland tragen, sondern dem Menschenrechtsrat beim Präsidenten vorlegen sollen, sagt der stellvertretende Duma-Vorsitzende Sergej Selesnjow.
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Die Menschenrechtler kontern, in ihrem Bericht würden auch positive Tendenzen erwähnt etwa die Abschaffung der Ausnüchterungsanstalten, wo Misshandlungen von Patienten an der Tagesordnung waren.
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Cello 10.11.2012 - 16:06
Ist doch aussagekraeftig genug!
Weshalb wohl wollte die russische Staatsmacht die Information der UN enthalten?? Schlechtes Gewissen und oder Tatsachenvertuschung??
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