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Mittwoch, 13.10.2010
Luschkow wird wg. Streit um Wahlen vor Gericht zitiertMoskau. Der ehemalige Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow soll am 25.Oktober vor dem Moskauer Stadtgericht erscheinen, das über eine Klage der Partei "Gerechtes Russland" verhandelt. "Gerechtes Russland" fordert, die Wahlen zum Moskauer Stadtparlament zu anullieren.
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Juri Luschkow sei deswegen vorgeladen worden, weil er eine "interessierte Person" sei, erläuterte heute eine Gerichtssprecherin laut Interfax. "Interessierte Person" im Sinne des Gesetzes seien juristische oder natürliche Personen, deren Rechte vom Ausgang der Gerichtsverhandlung direkt betroffen sein könnten.
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Nach den Wahlen zur Moskauer Stadtduma am 11.Oktober 2009 war die Kreml-Partei "Einiges Russland" (ER) mit Spitzenkandidat Juri Luschkow mit 66,26% der Stimmen und die Kommunisten mit 13,27% ins Parlament eingerückt. Alle anderen Parteien scheiterten an der 7-Prozent-Hürde. Hinzu kamen Direktmandate.
Luschkows Hauspartei "ER" erhielt 32 von 35 Stadt-Duma-Mandaten, die KPRF musste sich mit drei Sitzen begnügen.
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Sofort nach den Wahlen hagelte es massenhaft Vorwürfe wegen Wahlmanipulation und Wahlfälschung seitens der Parteien "Gerechtes Russland", LDPR und Jabloko.
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