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Sonntag, 16.11.2008
Liberal und Kreml-nah: Partei Rechte Sache gegründetMoskau. Auf einem Gründungsparteitag ist heute die neue liberale Partei Prawoje Delo (Rechte Sache) aus der Taufe gehoben worden. Ihre Strukturen beruhen auf den drei Parteien SPS, Grashdanskaja sila (Bürgerkraft) und Demokratische Partei Russlands, die sich zuvor aufgelöst hatten.
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Als Co-Vorsitzende der Rechten Sache wurden Leonid Gosman, Boris Titow und Georgi Bowt gewählt. Darüberhinaus formierte die Partei einen paritätisch zusammengesetzten Vorstand aus 33 Personen.
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Bis Ende November soll zudem ein Oberster Rat der Partei aus prominenten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens einberufen werden, die nicht unbedingt Mitglieder der Partei sein müssen. Diesem Gremium wird auch Anatoli Tschubais angehören, der jetzt Chef des staatlichen Nanotechnologie-Konzerns Rosnano ist, erklärte Gosman.
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Die Partei werde sich für eine Festigung der Ideale der Freiheit und Demokratie in der Gesellschaft einsetzen und für die Entwicklung der Marktwirtschaft, so der Co-Vorsitzende. Sie wiolle mit eigenen Kandidaten schon bei den nächsten regionalen Wahlen im Frühjahr 2009 antreten.
Hauptziel sei allerdings der Einzug mit einer Fraktion in die nächste Staatduma, die 2012 gewählt werden wird.
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Vor allem in der sich bislang als Oppositionspartei verstehenden SPS war die vom Kreml protegierte Vereinigung auf Widerstand gestoßen. Nikita Belych, der Ex-Parteichef der SPS sagte, dass die neue Partei durchaus ein Zukunft unter den Bedingungen der gelenkten Demokratie habe.
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Die Rolle, die diese Partei erfüllen wird, ist etwa dekorativ, aber vielleicht wird es ihr dennoch gelingen, liberal-demokratische Werte zu vertreten und in regionale Parlamente einzuziehen, kommentierte Belych.
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Belych engagiert sich jetzt für die oppositionelle Bewegung Solidarnost, die sich mitte Dezember konstituieren will.
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