Donnerstag, 01.07.2010
Kein Extremismus: Freigabe der Anti-Putin-SchriftSt. Petersburg. Die beschlagnahmte Schrift des Oppositionspolitikers Boris Nemzow: Putin. Ergebnisse. 10 Jahre enthält keinen Extremismus. Die Expertenkommission bescheinigt ihr aber demagogische manipulative Verfahren.
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Zur Erinnerung: Ex-Vizepremier Boris Nemzow und der Wirtschaftswissenschaftler Wladimir Milow haben eine Broschüre geschrieben, in der sie Putins Zeit an der Macht kritisch hinterfragen. Sie sollte beim Petersburger Weltwirtschaftsforum verteilt werden, wurde aber kurz davor beschlagnahmt.
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Formell war es ein Verkehrsdelikt, denn der Fahrer des Wagens mit den Druckerzeugnissen missachtete das LKW-Verbot in der Petersburg Innenstadt. Außerdem war die Ware nicht richtig deklariert. Eine Sondereinheit der Miliz machte sich daraufhin daran, die Schrift auf Extremismus zu untersuchen.
Jetzt hat sie die Ergebnisse ihrer Überprüfung veröffentlicht. Laut dem Petersburger Stadtportal Fontanka.ru ist in der Streitschrift kein Extremismus ausgemacht worden, wohl aber demagogische und manipulative Verfahren vor dem Hintergrund eines schwachen und langweiligen Textes.
Nicht gerade ein Lob für die regierungskritischen Autoren. Die Hauptsache aber: Die Broschüre darf nun unter die Leute. Nemzow will vor Gericht ziehen, um die Beschlagnahmung anzufechten, aber bisher weigert sich die Miliz, ihm die Expertise auszuhändigen.
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Fontanka.ru hat indes Einzelheiten der Untersuchung herausbekommen. Acht Personen haben die Schrift eine Woche lang studiert, darunter vier wissenschaftliche Mitarbeiter. Sie fanden darin viele manipulative Verfahren. Alles in allem sei der Text langweilig, schwach und demagogisch.
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Weiter fanden die Prüfer sprachliche Merkmale, aufgrund derer Privatpersonen eine Klage wegen Verletzung ihrer Ehre und Würde anstrengen könnten. Die angekündigte Auflage von einer Million Exemplaren traf ebenfalls auf Kritik: Das ist Bluff. Es ist unrealistisch, eine Broschüre mit so einer hohen Auflage zu verbreiten.
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