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Mittwoch, 29.06.2011
Duma will antirussischen US-Beamten Einreise verweigernMoskau. In der Staatsduma ist ein Gesetzesentwurf eingebracht worden, der vorsieht, gewissen ausländischen Beamten die Einreise nach Russland zu verweigern und deren Konten in Russland einzufrieren wenn sie denn welche haben sollten.
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Mit dieser Initiative versuchen einige Abgeordnete, eine Antwort auf ein ähnliches Projekt von amerikanischen Kongress-Abgeordneten zu finden, die eine Liste von 60 russischen Beamten zusammenstellten, die nach ihrer Überzeugung schuld am Tod des Juristen Sergej Magnitski von Hermitage Captial sind. Magnitski war verhaftet worden und starb in Untersuchungshaft.
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Mit Sanktionen belegt werden könnten nach Ansicht der Initiatoren beispielsweise jene amerikanischen Staatsdiener, die für die Inhaftierung des als internationalen Waffenhändlers Viktor But verantwortlich sind.
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Auch auf den Fall des ebenfalls in den USA wegen des Vorwurfs des Drogenhandels inhaftierten Konstantin Jaroschenko könnte von russischer Seite auf diese Weise reagiert werden. Ebenfalls auf die Liste käme wohl auch jener US-Diplomat, der in Wladiwostok einen Passanten mit seinem Auto anfuhr und schwer verletzte aber unter Verweis auf seine diplomatische Immunität dafür nicht belangt werden kann.
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Die Kommunisten in der Staatsduma möchten das Gesetz aber nur in eingeschränkter Form verwirklicht sehen: Um auszuschließen, dass beispielsweise Weißrusslands Staats-Chef Lukaschenko wegen der Verfolgung von russischen Staatsbürgern in Russland mit einem Bann belegt wird, sollte die Maßnahme sich explizit nicht auf andere GUS-Staaten erstrecken.
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Es handelt sich bei dem Projekt vorerst nur um einen eingebtrachten Gesetzentwurf. Um Gültigkeit zu erlangen, müsste er in drei Lesungen vom Parlament auch verabschiedet werden.
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