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Freitag, 13.07.2012
Duma hebt die Strafen für Verleumdung auf Vielfaches anMoskau. Die Duma hat Verleumdung wieder zu einer Straftat erklärt und die Höchststrafe auf fünf Millionen Rubel festgesetzt. Das ist das 1.000-fache der bisher gültigen Geldbußen. Russische Medien kritisieren das Gesetz.
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Erst im Dezember 2011 hatte die Duma Verleumdung im Zuge einer Liberalisierung des Strafgesetzbuches von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft. Nur ein halbes Jahr später verschärft das Parlament die Strafen wieder.
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Für das neue Gesetz stimmten 238 Abgeordnete, dagegen 91. Nach der Abstimmung verließ die Fraktion der Kommunisten aus Protest den Saal.
Das Gesetz ist bei russischen Medienvertretern umstritten. Journalisten befürchten, dass speziell in den Regionen dadurch massiver Druck aufgebaut werden könne - sie verweisen in dem Zusammenhang auf die fehlende Unabhängigkeit der russischen Justiz.
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Vor der Duma protestierten eine Reihe von Journalisten gegen die Verabschiedung. Festnahmen gab es dabei nicht.
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Die Höchststrafe für Verleumdung legte die Duma auf fünf Millionen Rubel (125.000 Euro) fest, das ist zehnmal mehr als ursprünglich in der ersten Lesung noch geplant war.
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Im Gegenzug wurden dafür auf Vorschlag von Präsident Wladimir Putin Freiheitsentzug und Sozialstunden als Strafmaßnahmen aus dem Gesetz gestrichen.
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