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Mittwoch, 05.07.2006
Duma erteilt Putin Lizenz zum TötenMoskau. Im Eilverfahren genehmigte das russische Parlament Putins Forderung genehmigt, Streitkräfte und Geheimdienste zum Aufspüren und Töten von Terroristen im Ausland einsetzen zu können, ohne vorher die Erlaubnis des Föderationsrates einzuholen. 429 Abgeordnete stimmten dafür. Für die Mehrheit sind 226 Stimmen ausreichend.
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Der Gesetzesentwurf kam am Mittwoch in die zweite und dritte Lesung. Widerspruch gegen die Ausweitung der präsidialen Vollmachten gab es nicht.
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Damit kann Putin künftig Spezialeinsätze gegen Terroristen künftig selbst genehmigen. Für einen regulären Auslandseinsatz von Truppen braucht Putin allerdings nach wie vor die Zustimmung des Parlamentsoberhauses.
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Aktuell geworden war diese Gesetzesänderung nach der Tötung von vier russischen Diplomaten im Irak. Terroristen hatten die Diplomaten Anfang Juni in Geiselhaft genommen und einen Rückzug russischer Truppen aus Tschetschenien gefordert. Einige Zeit darauf tauchten dann Videos auf, die die Hinrichtung der Russen zeigten.
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(ab/.rufo)
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