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Donnerstag, 12.10.2006
Bürgerkammer verurteilt antigeorgische KampagneSt. Petersburg. Die Bürgerkammer, ein von Präsident Putin berufenes zivilgesellschaftliches Beratungsgremium, hat das scharfe Vorgehen russischer staatlicher Stellen gegen georgische Bürger im Lande als verantwortungslos und überzogen verurteilt. Für die von Russland gegen Georgien als Staat verhängten Sanktionen zeigt die Kammer hingegen Verständnis.
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Zum Schutz der Interessen des Staates und russischer Bürger musste die russische Führung eine Reihe von Schritten ergreifen, die eine härtere Politik gegenüber Georgien vorsehen, heißt es in der Erklärung.
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Doch wie es so oft in Russland geschieht, haben die verantwortungslosen Handlungen von Beamten, die sich auszeichnen wollen, gewöhnliche Menschen schmerzhaft getroffen, darunter auch russische Bürger georgischer Abstammung, kritisiert die Kammer.
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Darüber hinaus lege der Enthusiasmus, mit dem die Behörden innerhalb weniger Tage Dutzende von georgischen Staatsbürgern begangene Verbrechen aufgeklärt hätten, den Verdacht nahe, dass diese Straftaten die Ordnungshüter zuvor nicht interessiert hätten.
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Außerdem gibt die Gesellschafts-Kammer zu bedenken, dass die Ereignisse in Kondopoga unlängst gezeigt hätten, dass oft ein Funke genüge, um fremdenfeindliche Gewaltausbrüche zu provozieren. Das undurchdachte Vorgehen mancher Staatsbediensteter habe zu neuem Fremdenhaß geführt, der von Skinhead-Gruppen oder anderen Extremisten aufgegriffen werden könnte, heißt es in der heute veröffentlichten Erklärung. (ld/.rufo)
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