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Dienstag, 31.07.2012
Anklage gegen Alexej Nawalny wegen Betrugs erhobenMoskau. Alexej Nawalny muss sich wegen Betrugs verantworten. Das Ermittlungskomitee hat offiziell Anklage gegen den oppositionellen Blogger erhoben. Nawalny muss vorläufig noch nicht in Arrest, darf das Land aber nicht verlassen.
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Der Oppositionspolitiker wurde am Dienstagmorgen zum Verhör einbestellt. Eine halbe Stunde später erklärte der Sprecher des Ermittlungskomitees Wladimir Markin, dass Anklage gegen Nawalny erhoben worden sei.
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Ihm werde Aneignung fremden Eigentums in großem Umfang vorgeworfen. Um seine Flucht zu verhindern, unterliege Nawalny der Meldepflicht, erklärte Markin. "In Kürze wird die Ermittlung gegen zwei weitere Täter; Pjotr Ofizerow und Wjatscheslaw Opaljow; Anklage erheben", fügte er hinzu.
Bei dem Verfahren geht es um ein Holzgeschäft, in das Nawalny als Berater von Kirows Gouverneur Nikita Belych angeblich verwickelt sein soll. Er habe einen Staatsbetrieb zu einem unvorteilhaften Geschäft mit einem seiner Vertrauten genötigt, heißt es.
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Das Verfahren wurde 2011 aufgenommen, jedoch bereits zweimal wieder eingestellt, zuletzt im Mai 2012. Es wurde auf Anweisung von Alexander Bastrykin, dem Chef des Ermittlungskomitees wieder aufgenommen.
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Nawalny hatte Bastrykin zuletzt scharf kritisiert. In seinem Blog veröffentlichte er Informationen über Immobilienbesitz, eine Firma und eine Aufenthaltsgenehmigung des Top-Beamten in Tschechien. Dies gebe Grund zu der Annahme, Bastrykin sei ein "ausländischer Agent", schrieb Nawalny, der damit auf das umstrittene neue NGO-Gesetz Bezug nahm, dass Organisationen, die einen Teil ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, vorschreibt, sich ausländischer Agent zu nennen.
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Die Vorwürfe gegen sich nannte Nawalny "absurd". Die Opposition sieht in dem Verfahren den Versuch, den prominenten Regierungskritiker mundtot zu machen.
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