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03-12-2004 Politik

Kiew – Beute für Strippenzieher aus Ost und West?

Handgreiflichkeiten im ukrainischen Parlament (Foto: newsru.com)Moskau/Kiew. „Das letzte Wort hat das ukrainische Volk“, sagte Putin beim Blitztreffen mit Kutschma am Donnerstag. Panzerdivisionen schickt der Kreml natürlich nicht nach Kiew. Aber Moskauer „Polittechnologen“ aus dem „Fond für Effektive Politik“ sollten für die richtige Wahl sorgen. Bezahlt wurden sie nicht schlechter als bei russischen Wahlen. Jetzt haben sie Probleme. Ihr amerikanischen Kollegen waren besser, trotz Auswärtsspiel. Und das Volk hat seinen eigenen Kopf.

Wir wollen nicht der Theorie huldigen, dass jedwede grosse politische Veränderung das Ergebnis von geschickten Manipulationen geheimer Verschwörerkreise ist. Aber unbestreitbar gibt es natürlich allseits die Versuche, den Lauf der Geschichte zu lenken.

Der folgende Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung der Redaktion der „Jungen Welt“ übernommen, die sich wiederum auf den „The Guardian“ bezog..

Ukraine im Überblick - Bei russland-aktuell:
• www.ukraine.aktuell.ru
US – Kampagne hinter den Tumulten in Kiew

So war der Artikel von Ian Traynor in der Zeitung „The Guardian“vom 26.11.04 betitelt.

Der Autor schreibt, dass die sich mit orangenen Farben schmückende „Orangenrevolution“ nach außen hin von Ukrainern getragen, eine Kampagne amerikanischer Kreation ist, die imstande war, innerhalb von 4 Jahren in 4 Ländern zu versuchen, dem Westen missliebige Regime zu stürzen.

Als Strippenzieher werden nicht nur das US – State Department selbst genannt, sondern auch das National Demokratische Institut der Demokratischen Partei, das Internationale Republikanische Institut der Republikaner, die Nichtregierungsorganisation Freedom House und das Open Society Institut, geleitet vom Billionär George Soros.

Bei russland-aktuell:
• Ukraine gespalten: Europäische Flurbereinigung? (29.11.2004)
• Ukraine: Moskaus Statthalter vs. Westagent (22.10.2004)

Wieviel kostet eine neue Revolution in Osteuropa ?

Offiziellen Daten zufolge, hätte die US – Regierung allein 41 Millionen US $ für die Organisierung und Gründung der jahrelangen Operation, Milosevic im Oktober 1999 loszuwerden, gespendet. In der Ukraine waren es einem Insider zufolge 14 Millionen US $. Studetenbewegungen, die mit der Belgrader Bewegung OTPOR, jetzt unter dem Namen „Gewaltloser Widerstand“ fungierend, eng zusammenarbeiten, tüfftelten mit den genannten ausländischen „Partnern“ entsprechende Strategien aus, wie man „unerfreuliche Regime zu Fall bringen kann“.

Überaus geschickt waren die Namensgebungen dieser „jungen Aktivistenbewegungen“.

In Jugoslawien z. B. nannte sich die Studentenbewegung OTPOR, was bedeutet, es ist höchste Zeit. Sie verbreitete mit wachsendem Erfolg den gängigen Slogan: Gotov je!“, was soviel heißt wie : Er ist fertig !“ damit präjudizierend, Milosevic hat ausgespielt.

Das ukrainische Äquivalent dazu ist jetzt eine tickende Uhr, die ebenfalls signalisieren soll, dass die Tage des Regimes gezählt sind.

Von OTPOR zu PORA

Während die Amerikaner das feindliche Umfeld in Belgrad vom benachbarten Ungarn aus vorbereitet hatten, wurde der PORA – Studentenbewegung in der Ukraine serbische und ausländische „Hilfe“ zuteil.

Wie bei entsprechenden Wahlen in einigen Ländern des ehemaligen Ostblocks vorher, wurde auch in der Ukraine außerhalb der Wahllokale eine „parallele Stimmenzählung“ durchgeführt, bei der man sich auf Wahlmonitore stützte.

Auffällig bei der ukrainischen Wahl war, dass man darüber hinaus Tausende, von westlichen Gruppen bezahlte, lokale Wahlmonitoren aufgebaut hatte, was ca 1000 professionelle Wahlbeobachter einschloss.

Letztere hatten auch Meinungsumfragen gestartet und bereits weit vor Wahlschluss eine 11 Punkte – Führung von Juschtschenko bekannt gegeben, was die Steilvorgabe für die anschließenden Tumulte in Kiew gab.

„Berater“ von außerhalb hätten zusammen mit PORA Massenkundgebungen von zivil Unzufriedenen organisiert.

Der Autor schätzt zum Schluss ein :
„Falls die Ereignisse in Kiew die US- Strategien rechtfertigen und bestätigen würden, anderen Völkern die Wahlen gewinnen zu helfen..., dann wäre eine Wiederholung gleichwo in der post- sowjetischen Welt denkbar.“ Plätze von Wahlbeobachtungen wären dann Moldawien und die „autoritär geführten Länder von Zentralasien“

Brigitte Queck, Diplomstaatswissenschaftler Außenpolitik

(Dieser Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung der Redaktion der „Jungen Welt“ übernommen)

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