 Moskau. Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma hat prinzipiell der Forderung des Parlaments nach einem Rücktritt der Regierung zugestimmt. Er werde Janukowitsch aber erst nach politischen Reformen entlassen, sagte Kutschma. Außerdem knüpfte er die Bedingung an, dass Neuwahlen abgehalten werden. Alle warten nun auf die Entscheidung des Obersten Gerichts, das heute über die manipulierten Stichwahlen und deren Konsequenzen zu entscheiden hat.
Das Abrücken Kutschmas von seinem einstigen Wunschnachfolger war schon in dem Moment abzusehen, als er sich für Neuwahlen aussprach. Ein neuer Kandidat soll gegen die Opposition zu Felde ziehen. Janukowitsch ist offensichtlich durch die bisherigen Ereignisse politisch zu geschwächt. Doch noch bleibt der Premier im Amt, denn er ist der Hebel, um das Parlament zu politischen Reformen zu bewegen.
Die sind eigentlich schon lange angedacht. Der Präsident soll an Macht verlieren, Premier und Parlament dafür an Einfluss gewinnen. An sich ist der Gedanke richtig, ob die politische Reform unter Zeitdruck allerdings mit der nötigen Sorgfalt durchgeführt werden kann, ist ungewiss.
Die Opposition beharrt auf schnellen Entscheidungen, denn sie hat Angst davor, dass die Revolution an Schwung verliert. Viktor Juschtschenko begründete die Notwendigkeit einer schnellen Wiederholung der Stichwahl allerdings auch mit wirtschaftlichen Argumenten. Das Land stehe wenige Tage vor „einer tiefen Wirtschaftskrise“, sagte er auf der Großdemonstration in Kiew am Donnerstagabend.
Gleichzeitig wandte er sich an die russischsprachige Bevölkerung, versprach, sich auch für ihre Rechte stark zu machen. Juschtschenko wird von seinen Gegnern immer wieder vorgeworfen, die Spaltung des Landes herbei zu führen und auf ein Zerwürfnis mit Russland hin zu arbeiten. „Mir wird vorgeworfen, ich sei gegen die russische Sprache. Nördlich von uns wohnt unser strategischer Partner und wir müssen die russische Sprache kennen, sie sprechen und benutzen“, sagte er auf russisch den Demonstranten in Kiew
Auch aus Moskau kamen versöhnliche Töne. Beim Treffen Putins mit Kutschma gab der russische Präsident so etwas wie ein „Nicht-Einmischungsversprechen“. Russland verfolge das Geschehen in der Ukraine sehr aufmerksam und werde jede Unterstützung geben, die es könne. Das letzte Wort habe aber das ukrainische Volk. Er unterstützte zwar Kutschmas Bestreben nach Neuwahlen, sagte aber auch, dass die Entscheidung über das politische Schicksal des Nachbarlandes nicht in Moskau getroffen werde.
(ab/.rufo)
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