 Moskau. Der frühere polnische Präsident Lech Walesa ist derzeit auf einer heiklen Vermittlungsmission. Er soll die kaum zu überbrückenden Gegensätze zwischen Opposition und Regierung kitten und damit auch die Meinungsverschiedenheiten zwischen EU und Russland lösen. Viktor Juschtschenko will außerdem Deutschlands Außenminister Fischer als Vermittler im Konflikt.
Opposition bleibt auf der Straße
In Kiew geht derweil das Ringen um die zentralen Einflusssphären weiter. Juschtschenko rief die Soldaten zum Überlaufen auf. Die Armeegewerkschaft teilte bereits mit, dass die Soldaten nicht die „Waffen gegen das Volk erheben werden.“ Sie würden aber jede äußere Einmischung mit aller Macht unterbinden, heißt es in der Erklärung. Die Oppositionsführung behauptet, dass etwa 1.000 russische Spezialkräfte in Kiew seien. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow nannte derartige Äußerungen „Blödsinn“.
Studenten sind die aktivsten Unterstützer der Revolte. Sie besetzten in Kiew die erste Etage des Bildungsministeriums. Im Westen des Landes sperrten Protestierende zahlreiche Autobahnen und Schnellstraßen. Juschtschenkos Vize, Julia Timoschenko, hatte dazu aufgerufen, alle wichtigen Einrichtungen, wie Autobahnen und Flughäfen, zu blockieren.
Walesa Vermittler oder Juschtschenko-Helfer?
Verhandlungen könne es nur über die Form der Machtübergabe geben, hatte die Opposition noch am Morgen verkündet. In dieser angespannten Situation muss Walesa enormes Verhandlungsgeschick unter Beweis stellen um eine Eskalation und die endgültige Teilung des Landes zu verhindern. Bei seinen Gesprächen in Kiew traf er zuerst auf Juschtschenko. Bei einer anschließenden Pressekonferenz sagte Juschtschenko, der einzige Weg aus der Krise sei die Nicht-Anerkennung der Wahlergebnisse durch beide Seiten und eine Wiederholung der Abstimmung.
Walesa bezeichnete sich auf der Pressekonfernz als OSZE-Vermittler, was allerdings bislang von der Organisation noch nicht bestätigt wurde. Der polnische Ex-Präsident will später auch mit Viktor Janukowitsch und Leonid Kutschma reden.
Der russische Politologe Markow bezeichnete in einer ersten Reaktion die Reise Walesas nicht als Vermittlerreise, sondern als Versuch, Juschtschenko die Macht zu sichern. Dieser selbst sei allerdings auch nur eine Schachfigur im Spiel der Polen, um die Macht im Lande an sich zu reißen.
Juschtschenko freilich lud weitere hochrangige ausländische Politker zur Krisenvermittlung ein. Unter anderem stehen auf seinem Wunschzettel Deutschlands Außenminister Joschka Fischer und der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana. Solana hatte beim EU-Russland-Gipfel bereits vor einer Spaltung der Ukraine gewarnt. Fischer hingegen reagierte noch nicht auf das Angebot.
(ab/.rufo)
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