 Moskau. Wladimir Putin hätte lieber vor der ukrainischen Präsidentschaftswahl nach den Haag reisen sollen, schrieb die Tageszeitung „Kommersant“. Der EU-Russland Gipfel war auf russischen Wunsch vom 11.11. um zwei Wochen verschoben worden. Vorhandene Differenzen wurden inzwischen nicht ausgeräumt, die ukrainische Krise kam dazu. Am Dienstag kursierten in Moskau noch Gerüchte, der Gipfel werde abgesagt.
Zwar ließ sich das heikle Thema Ukraine nicht umgehen. Der EU-Kommissionschef Jose Manuel Durao Barroso hatte angekündigt, man werde den Russen „laut, klar und deutlich“ die Meinung sagen. „Wir sehen die Situation verschieden“, sagte nun der Gastgeber, niederländischer Regierungschef Jan Peter Balkenende, nach Abschluß der Gespräche. Die EU könne das offiziell verkündete Wahlergebnis in der Ukraine nicht akzeptieren.
Putin hatte unterdessen ein Glückwunschtelegramm an den amtlich anerkannten Sieger Viktor Janukowitsch von Moskau aus geschickt.
Ansonsten konnte Putin die Äußerungen seiner EU-Partner zum Teil sogar als Bestätigung seiner Haltung auslegen. „Alle Probleme im Zusammenhang mit dem Wahlkampf in der Ukraine müssen im Rahmen der geltenden ukrainsichen Verfassung auf dem gesetzlichen Wege, vor Gericht ausgetragen werden“, erklärte er auf der abschließenden Pressekonferenz. Darin stimme er mit „unseren Kollegen“ überein.
Der EU-Hochkommissar Javier Solana warnte vor einer Spaltung der Ukraine. „Die Massendemonstrationen dürfen nicht zur Spaltung führen, erklärte er ganz im Sinne der russischen Gäste. Nur friedliche Methoden und Dialog können Abhilfe schaffen.
Putin fühlte sich ermutigt und warnte die EU davor, die Massenveranstaltungen der ukrainischen Opposition zu unterstützen. „Wir haben kein moralisches Recht, einen großen europäischen Staat zu Massenunruhen anzuspornen, welcher Art auch immer“, dozierte der russische Präsident. Die Lösung solcher Probleme durch Straßenunruhen dürfe nicht zu üblichen Praktiken werden, sagte er offenbar in Anspielung auch auf den jüngsten Machtwechsel in Georgien.
Nicht einmal die früher abgesteckte Tagesordnung wurde umgekrempelt. Man sprach über „vier gemeinsame Räume“ (Bereiche) der Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU. Die Bildung einer Kommission, die sich mit der Entwicklung der russischen Enklave Kaliningrad befassen soll, wurde vereinbart. Offenbar war der Fortschritt jedoch bescheiden. Putin sagte, er rechne damit, dass die Arbeit an der Entwicklung der vier gemeinsamen Räume bis zum nächsten EU-Russland-Gipfel im Mai kommenden Jahres abgeschlossen werde.
Daneben konnte er dem Westen Erfreuliches mitteilen. Russland habe zugestimmt, dem Irak mehr als 90 Prozent seiner Schulden im Rahmen des Pariser Clubs zu erlassen, sagte er. Der irakische Regierungschef werde demnächst zu Gesprächen nach Moskau kommen. Russland unterstütze die Idee irakischer Wahlen, dazu müsse das irakische Volk Herr seines Landes werden, so Putin. Auch das Iranthema war zur Sprache gekommen. Moskau begrüße Irans Verzicht auf nukleare Technologien, hieß es.
Wladimir Putin lud die Präsidentenkollegen von Lettland und Estland im nächsten Jahr zu den Feierlichkeiten am Tag des Sieges über Hitlerdeutschland ein. Die lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga antwortete prompt, der 9. Mai sei für Lettland der Tag, an dem es seine Unabhängigkeit eingebüßt habe. Gleichwohl konnte der russische Präsident mit dem Ergebnis zufrieden sein.
(adu/.rufo)
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